Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
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Bisheriger Verlauf
03.09.2022
06.09.2022
06.11.2022
29.11.2022
20.02.2023
Antrag Ortsbeirat
Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
Details im PARLIS OF_567-6_2022Anregung Ortsbeirat
Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
Details im PARLIS OA_229_2022Stellungnahme des Magistrats
Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
Details im PARLIS ST_492_202303.09.2022
Antrag Ortsbeirat
Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
Details im PARLIS OF_567-6_202206.09.2022
Anregung Ortsbeirat
Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
Details im PARLIS OA_229_202206.11.2022
29.11.2022
20.02.2023
Stellungnahme des Magistrats
Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
Details im PARLIS ST_492_2023 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 06.09.2022, OA 229
entstanden aus Vorlage: OF 567/6 vom 03.09.2022 Betreff: Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Ausbau der A 5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Begründung:
In einer Zeit, in der der Klimawandel Europa voll erfasst hat, noch eine Autobahn von acht auf zehn Spuren ausbauen zu wollen, ist absurd. Während überall in Europa Flüsse austrocknen, Wälder absterben und die Landwirtschaft teils heftige Ertragseinbußen hinnehmen muss, noch eine Politik fortzuführen, die noch mehr CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr verursachen würde, kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Eine vernünftige Klimapolitik, zu der sich die Bundesregierung wie die meisten anderen Regierungen der Welt vertraglich verpflichtet hat, muss den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme in den Vordergrund stellen, niedrigere Preise für die öffentlichen Verkehrssysteme ermöglichen und darf nicht weitere Anreize für noch mehr Autoverkehr schaffen. Hitzewellen, aber auch extreme Starkregen überall auf der Welt zeigen, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Diese Einsicht muss Konsequenzen haben. Der Ortsbezirk 6 wäre durch diesen Autobahnausbau in besonderer Weise belastet, weil die Autobahn direkt an Wohngebieten des Ortsbezirks 6 vorbeiführt. Daher besteht der Ortsbeirat auch darauf, dass die bisher vorliegenden Planungen, insbesondere auch im Hinblick auf den Lärmschutz und die Auswirkungen auf das Kleinklima, zeitnah vorgestellt werden. Man sollte Pläne so gut wie möglich kennen, auch wenn man diese aus den vorgebrachten guten Gründen heraus grundsätzlich ablehnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen
dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.11.2022, OF 633/6 Anregung vom 29.11.2022, OA 279
Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 492 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.09.2022
Beratungsergebnisse:
11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 229 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2299, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 61 12