Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen
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Bisheriger Verlauf
16.08.2022
06.09.2022
10.02.2023
Antrag Ortsbeirat
Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen
Details im PARLIS OF_564-6_2022Anregung Ortsbeirat
Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen
Details im PARLIS OA_231_2022Bericht des Magistrats
Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen
Details im PARLIS B_86_202316.08.2022
Antrag Ortsbeirat
Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen
Details im PARLIS OF_564-6_202206.09.2022
Anregung Ortsbeirat
Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen
Details im PARLIS OA_231_202210.02.2023
Bericht des Magistrats
Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen
Details im PARLIS B_86_2023 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 06.09.2022, OA 231
entstanden aus Vorlage: OF 564/6 vom 16.08.2022 Betreff: Kundenorientierte Abrechnung der Gaspreise durch die massigen Preiserhöhungen
Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wenigstens auf die Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt einzuwirken, dass eine Abrechnung für alle Kunden zum Stichtag 30.09.2022 erfolgt und für die Zeit ab 01.10.2022 jedem Kunden eine realistische Abschlagszahlung mitgeteilt wird, die die voraussichtlich auf die Kunden zukommenden erhöhten Kosten widerspiegelt. Begründung:
Seit den Einschränkungen der Gaslieferungen durch Russland und das "teurere" Einkaufen von Gas in anderen Ländern wurden Gaspreise gerecht oder willkürlich erhoben. Es werden Horrorszenarien aufgezeigt, jedoch hat in der Regel noch keiner eine aktuelle Gasabrechnung erhalten, insbesondere diejenigen nicht, die über ihre Vermieter einmal im Jahr ihre Abrechnungen erhalten. Durch die Abgabe von 2,419 Cent zzgl. Mehrwertsteuer entstehen weitere unkalkulierbare Kosten auf die unkalkulierbaren Gaspreisabrechnungen für einen jeden Haushalt. Um Dienstleistung wörtlich zu nehmen und um jedem Kunden statt Horrorvisionen eine Planungssicherheit zu geben, die zwar auch noch einem Horrorfilm gleichen kann, wird der Magistrat gebeten, bei den hiesigen Wohnungsbaugesellschaften darauf zu drängen, dass es eine Zwischenabrechnung zum 30.09.2022 gibt, deren eventuelle Mehrkosten direkt ausgeglichen werden können, und den Kunden ab 01.10.2022 eine klare Perspektive für die künftigen Zahlungen zu liefern bei einem bisher angenommenen Verbrauch. Nicht nur diejenigen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, möchten wissen, was auf sie zukommt, sondern insbesondere auch all diejenigen, die keine staatliche Unterstützung oder Zulagen erhalten, sondern über dem Förderungssatz liegen und zu den Normalverdienern gehören, die ebenfalls Probleme mit den Abrechnungen bekommen bzw. bekommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen
dazugehörende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 86
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 14.09.2022
Beratungsergebnisse:
11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 231
wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 86) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2301, 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 04.10.2022