Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße
Lesezeit: 4 Minuten
Bisheriger Verlauf
28.02.2018
12.03.2018
06.08.2018
10.09.2018
08.03.2019
Antrag Ortsbeirat
Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße
Details im PARLIS OF_520-2_2018Anregung Ortsbeirat
Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße
Details im PARLIS OA_232_2018Bericht des Magistrats
Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße
Details im PARLIS B_235_2018Auskunftsersuchen
Vermietung unter Ausschluss des Amtes für Wohnungswesen? Umgang mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbestand in der Grempstraße
Details im PARLIS V_979_201828.02.2018
Antrag Ortsbeirat
Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße
Details im PARLIS OF_520-2_201812.03.2018
Anregung Ortsbeirat
Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße
Details im PARLIS OA_232_201806.08.2018
Bericht des Magistrats
Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße
Details im PARLIS B_235_201810.09.2018
Auskunftsersuchen
Vermietung unter Ausschluss des Amtes für Wohnungswesen? Umgang mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbestand in der Grempstraße
Details im PARLIS V_979_201808.03.2019
Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 12.03.2018, OA 232
entstanden aus Vorlage: OF 520/2 vom 28.02.2018 Betreff: Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße
1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: a) Wie hoch ist der Leerstand bei geförderten Wohnungen in Frankfurt am Main insgesamt sowie in den einzelnen Stadtteilen (jeweils in Prozent vom Gesamtbestand und in absoluter Wohnungsanzahl)? b) Wie hoch ist der Leerstand bei geförderten Wohnungen, die innerhalb der nächsten 24 Monate aus der Sozialbindung fallen, in Frankfurt am Main insgesamt sowie in den einzelnen Stadtteilen (jeweils in Prozent vom Gesamtbestand und in absoluter Wohnungsanzahl)? c) Wie bewertet der Magistrat die Ergebnisse zu den oben genannten Fragen 1.a) und 1.b)? Die Bewertung soll gegebenenfalls auch eine Einschätzung enthalten, welche rechtlichen Maßnahmen von Bund oder Land Hessen bzw. welche Verwaltungsmaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main die eventuell festgestellten Mängel beseitigen könnten. 2. Die Stadtverordnetenversammlung wird darüber hinaus gebeten, die konkrete Situation der gebundenen Wohnungsbestände privater Vermieter in der Grempstraße im zuständigen Ausschuss (gegebenenfalls nicht öffentlich) zu behandeln. Begründung:
Öffentliches Interesse. Beispielsweise läuft in der Grempstraße 9 die Sozialbindung der Wohnungen angabegemäß zum 31.12.2019 aus, die Wohnungen werden aber bereits heute nicht mehr an Interessenten vermietet. Daher stehen bereits seit Monaten vier Wohnungen leer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
dazugehörende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 235
Auskunftsersuchen vom 10.09.2018, V 979 Antrag vom 08.03.2019, OF 767/2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.03.2018
Beratungsergebnisse:
20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 85 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 232
auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 232 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 232 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2648, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 Aktenzeichen: 64 0