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Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke

Lesezeit: 5 Minuten

Bisheriger Verlauf

30.08.2022

Antrag Ortsbeirat

Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke

Details im PARLIS OF_377-10_2022
13.09.2022

Anregung Ortsbeirat

Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke

Details im PARLIS OA_239_2022
24.04.2023

Bericht des Magistrats

Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke

Details im PARLIS B_169_2023
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 13.09.2022, OA 239
entstanden aus Vorlage: OF 377/10 vom 30.08.2022

Betreff: Begrünung der Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten zum Ausbau der Strecke
Aufgrund mehrerer Anträge der Ortsbeiräte 6, 9 und 10 und von der Frankfurter Rundschau am 26. August 2022, S. F4, veröffentlichter Recherchen steht mittlerweile fest, dass die Lärmschutzwände der Main-Weser-Bahn-Strecke keinesfalls selbst begrünt werden. Allerdings wendet nach dem Pressebericht die Deutsche Bahn nun auch noch ein, dass jederzeit eine freie Sicht auf die Lärmschutzwand für Inspektionszwecke gegeben sein müsse. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nun endgültig eine verbindliche Auskunft darüber zu erteilen, ob nach Abschluss der eigentlichen Baumaßnahmen an Gleis und Lärmschutzwänden an der Main-Weser-Bahn-Strecke außerhalb der Lärmschutzwände Begrünungsmaßnahmen vorgenommen werden, die den ursprünglichen begrünten Zustand des Bahndamms vor Beginn der Rodungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau wiederherstellen und damit den Naturschutzbedürfnissen im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 entsprechen.

Begründung:

Bereits mit Beginn der Rodungsmaßnahmen an der Strecke hatte der Ortsbeirat 10, insbesondere wegen des besonderen Schutzbedarfs der Natur im Grüngürtel, darauf gedrungen, wann und wie diese für den Grüngürtel bedeutsame Bepflanzung nach Abschluss der Bauarbeiten wiederhergestellt wird. Nach diesem Sommer wird noch deutlicher, wie wichtig das ist, weil Aluminium sich erheblich aufheizt, sodass die Lärmschutzwände ohne jede Begrünung eine erhebliche Hitze abstrahlen werden. Leider stellt sich die Deutsche Bahn das nun wohl entgegen dem Planfeststellungsbeschluss, wie ihn zumindest der Ortsbeirat immer verstanden hatte, so vor. So werden die Lärmschutzwände zwar Lärm mindern, aber ansonsten zu einer Umweltgefahr werden. Der Magistrat als Zuständiger für den Grüngürtel muss hier deshalb aus eigenem Interesse unbedingt eine Wiederherstellung des ursprünglichen Bewuchses der Trasse durchsetzen und sollte vor allen Dingen nicht erneut auf die Deutsche Bahn verweisen, deren Interessen hier erkennbar entgegengesetzt gerichtet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

dazugehörende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 169
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 21.09.2022

Beratungsergebnisse:

11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 239
wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und BFF BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, LINKE. und BFF BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2424, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 69 1