S A C H S T A N D :
Anregung vom 04.10.2022, OA 247
entstanden aus Vorlage:
OF 200/7 vom
18.09.2022 Betreff: Verkehrsanbindung des Plangebiets verbessern
Vorgang: M 121/22 Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat die in der Vorlage M 121 dargestellten Ziele und den Zweck der Planung. In der Vorlage M 121 wird zum Thema "Mobilität" ausgeführt, dass das Plangebiet nur über Umwege und sensible, beziehungsweise stark belastete Streckenabschnitte an das Autobahnnetz angeschlossen ist und Überlegungen zu einer direkten Anbindung an die Autobahn bisher nicht zum Ziel geführt haben. Der Ortsbeirat hat auf diese Situation mehrfach hingewiesen. Trotz dieser Situation werden neue Nutzungen (Busbetriebshof, berufsbildende Schule mit Ausbildungszentrum) zu weiteren Belastungen im Plangebiet führen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit Nachdruck und höchster Priorität an einer verbesserten Anbindung des Plangebiets an das Autobahnnetz zu arbeiten und im Bebauungsplanverfahren die aktuelle Verkehrssituation zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom
22.07.2022, M 121
Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 58
Antrag vom
13.03.2023,
OF 272/7 Anregung an den Magistrat vom
14.03.2023,
OM 3663 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket:
12.10.2022 Beratungsergebnisse:
12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 247 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 247 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2467, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 Aktenzeichen: 61 00