Bebauungsplan Nr. 696 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22

S A C H S T A N D :

Anregung vom 26.09.2012, OA 262 entstanden aus Vorlage: OF 206/7 vom 26.09.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 696 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unabhängig vom Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans wird der Magistrat gebeten, abweichend von der Ausweisung als Gewerbegebiet für die vorgesehenen Gebäudekörper parallel zur Straße Steinbacher Hohl die Wohnnutzung zu prüfen. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, bei den Verhandlungen mit einem potenziellen Bauherrn für die o. g. Gebäude folgenden Punkt verbindlich zu vereinbaren: Durch die Raumaufteilung der Gebäude und/oder eine selektive Ansiedlung von Gewerbe wird sichergestellt, dass der Schallpegel auf den Grundstücken an der Straße Steinbacher Hohl minimiert wird und im Regelfall die Vorgaben der TA Lärm nicht überschreitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 250 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 261 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. SPD gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. Erster Satz: SPD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Rest der Vorlage: SPD gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 22 = Annahme, OA 261 und OA 262 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 22 = Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2012, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 22 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 261 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. b) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage OA 261 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 452 und OA 261 = Ablehnung), OA 262 = Annahme) NPD (M 22, OA 261 und OA 262 = Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 452 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OA 261 wird im Rahmen der Vorlage NR 452 zugestimmt. b) Die Ziffern 5. und 6. der Vorlage OA 261 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 261) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) Ziffern 2. bis 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 22, OA 261 und OA 262 = Enthaltung) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 136 Beschluss: Der Vorlage OA 262 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2202, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2382, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 61 00