Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung
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Bisheriger Verlauf
26.09.2022
13.10.2022
Antrag Ortsbeirat
Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung
Details im PARLIS OF_378-3_2022Anregung Ortsbeirat
Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung
Details im PARLIS OA_266_202226.09.2022
Antrag Ortsbeirat
Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung
Details im PARLIS OF_378-3_202213.10.2022
Anregung Ortsbeirat
Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung
Details im PARLIS OA_266_2022 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 13.10.2022, OA 266
entstanden aus Vorlage: OF 378/3 vom 26.09.2022 Betreff: Auswirkung der neuen Wohnbaupolitik auf die Einhausung
Die aktuelle Stadtregierung hat festgelegt, dass in Frankfurt nur noch versiegelte Flächen bebaut werden dürfen. Im Zuge der Planung der Einhausung der Autobahn war geplant, weitere Wohnbaugebiete wie das Ernst-May-Viertel und die Günthersburghöfe zu entwickeln. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum war ein wichtiges Argument bei der Planung des Autobahndeckels, außerdem sollte dadurch auch eine Teilfinanzierung der Kosten generiert werden. Das Projekt Günthersburghöfe wurde bereits gestoppt, Ä hnliches wird für das Ernst-May-Viertel erwartet, denn auch dort war nicht nur auf versiegelten Flächen geplant worden. Nachdem die Planungen so nun nicht mehr umsetzbar sind, stellt sich die Frage, wie die Einhausung ohne die zusätzlichen Wohnbauflächen realisiert werden kann. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, welche Auswirkungen sich aus der neuen städtischen Vorgabe, nur noch auf versiegelten Flächen zu bauen, für die Planung und Finanzierung der Einhausung der A 661 ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 19.10.2022
Beratungsergebnisse:
12. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 07.11.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 266 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 266 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 266 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2552, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 Aktenzeichen: 64 0