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Umgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/Einfahrt Betzdorfer Straße

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.05.2010

Stellungnahme des Magistrats

Kreuzungsbereich Westerbachstraße / Betzdorfer Straße

Details im PARLIS ST_603_2010
06.09.2011

Stellungnahme des Magistrats

Verbesserung der Anbindung der Westerbachsiedlung

Details im PARLIS ST_1020_2011
11.05.2012

Stellungnahme des Magistrats

Verkehrsanbindung der Westerbachsiedlung

Details im PARLIS ST_697_2012
23.10.2012

Antrag Ortsbeirat

Umgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/Einfahrt Betzdorfer Straße

Details im PARLIS OF_548-6_2012
27.11.2012

Anregung Ortsbeirat

Umgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/Einfahrt Betzdorfer Straße

Details im PARLIS OA_289_2012
24.06.2013

Stellungnahme des Magistrats

Umgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/ Einfahrt Betzdorfer Straße

Details im PARLIS ST_902_2013
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 27.11.2012, OA 289 entstanden aus Vorlage: OF 548/6 vom 23.10.2012 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/Einfahrt Betzdorfer Straße Vorgang: ST 603/10; ST 1020/11; ST 697/12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die erforderlichen Mittel in den Haushalt für das Jahr 2013 einzustellen, damit mit der Planung und der Umgestaltung der Kreuzung Westerbachstraße/Einfahrt Westerbachsiedlung/Autobahnanschluss A 648 möglichst schnell begonnen werden kann.

Begründung:

Die Bewohner der Westerbachsiedlung warten schon fast ein Jahrzehnt auf die Umgestaltung der Einfahrt in ihre Siedlung. Gemäß Stellungnahmen ST 603 und ST 1020 sollten die Mittel in Höhe von 535.000 Euro für die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Westerbachstraße/Betzdorfer Straße in den Haushalt 2012 eingestellt werden. Der Ortsbeirat würde gerne über den aktuellen Stand der Planung des Landes Hessen bezüglich des Ausbaus der A 5 (ST 697) informiert werden, welcher als Begründung für die Untätigkeit der Stadt angeführt wurde. Leider müssen Bewohner wie auch Besucher der Siedlung große Umwege in Kauf nehmen, wenn sie aus westlicher Richtung in die Siedlung abbiegen wollen, da dort Linksabbiegen nicht möglich ist. Deshalb fordert der Ortsbeirat erneut, dass hier etwas getan und dieser unsägliche Zustand beendet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2011, ST 1020 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 697 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 902 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.12.2012

Beratungsergebnisse:

16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 289 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0