Anregung vom 30.11.2012, OA 299 entstanden aus Vorlage: OF 192/12 vom 18.11.2012 Betreff: Gemeinbedarfsfläche für weiterführende Schule II
Vorgang: V 146/06 OBR 12; ST 88/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Hinweis auf die Vorlagen V 146 und ST 88 zu berichten, ob es für die zwischen Riedbergallee und Gräfin-Dönhoff-Straße gelegene Gemeinbedarfsfläche inzwischen konkrete Planungen für die zweite weiterführende Schule auf dem Riedberg gibt, da der Fortschreibungszeitraum 2007 bis 2011 des Schulentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main, Teil A - Allgemeinbildende Schulen, überschritten ist.
Begründung:
Da sich das Baugebiet Riedberg weiterhin sehr familienfreundlich entwickelt und die Eröffnung der zweiten Grundschule auf dem Riedberg absehbar ist, besteht Bedarf an einer zusätzlichen weiterführenden Schule. Da dem Ortsbeirat 12 seit der Stellungnahme des Magistrats im Jahre 2007 keine weiteren schriftlichen Aussagen hierzu vorliegen, besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirates sowie der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.09.2006, V 146 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2007, ST 88 Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 05.12.2012
Beratungsergebnisse:
16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2013, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 299 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage OA 299 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2687, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013 Aktenzeichen: 40 1