Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130

S A C H S T A N D :

Anregung vom 03.05.2011, OA 2 entstanden aus Vorlage: OF 25/6 vom 17.04.2011 Betreff: Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine zügige Aufnahme der Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft erlauben. Insbesondere soll sich der Magistrat mit den Wohnungsgesellschaften, die in diesem Gebiet als Vermieter auftreten, ins Benehmen setzen, um die bekannten Probleme (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9201, und Anregung des Ortsbeirates 6 vom 26.10.2010, OA 1210) einer Lösung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat ebenfalls beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie sich derzeit die Vergabepraxis der einzelnen Wohnungsgesellschaften (Vermieter) in Bezug auf freien Wohnraum darstellt.

Begründung:

Wie bereits hinreichend bekannt, gibt es in dem oben genannten Gebiet erhebliche Probleme im Bereich der Abfallentsorgung und der sozialen Struktur, die, wenn sie nicht aktiv angegangen werden, in naher Zukunft zu erheblichen Folgekosten für die Stadt bei der Beseitigung dieser Probleme führen. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 erscheint es deshalb sinnvoll, jetzt über Lösungsmöglichkeiten und Konzepte nachzudenken bzw. die Menschen vor Ort so gut es geht in ihrem Engagement zu unterstützen, um weiteren Schaden zu verhindern und die Lebensqualität in diesem Quartier nachhaltig zu verbessern. Selbst wenn gewichtige Gründe vorliegen, diesen Bereich derzeit nicht in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft aufzunehmen, so kann doch mit den Wohnungsgesellschaften nach Möglichkeiten gesucht werden, um die Probleme in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig zu erfahren, wie sich die Vergabepraxis der Wohnungsgesellschaften in diesem Gebiet gestaltet. Denn um einer weiteren Verschlechterung der Situation entgegenzuwirken, muss auch verstärkt auf eine soziale Durchmischung geachtet werden. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat 6 über die Vergabepraxis von freiem Wohnraum in diesem Gebiet informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Etatanregung vom 14.03.2017, EA 68 Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.05.2011

Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.06.2011, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und REP (B 130 = Kenntnis, OA 2 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Bunte, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 351, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 51