Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der Corona-Pandemie im Produktbereich 22 Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43

S A C H S T A N D :

Anregung vom 04.05.2021, OA 2 entstanden aus Vorlage: OF 34/6 vom 28.04.2021 Betreff: Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der Corona-Pandemie im Produktbereich 22 Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 43 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: Aus der Etaterhöhung für Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns werden entsprechende Mittel bereitgestellt, um die dringend erforderliche Instandsetzung der Spielplätze im Ortsbeirat 6 inklusive Anschaffung neuer Spielgeräte zu gewährleisten.

Begründung:

Grün ist ein wichtiges Gut der Stadt und sorgt für ein besseres Klima. Neben der Sicherung des Stadtwaldes und der Straßenbäume sind auch Grünanlagen in allen Stadtteilen zu erhalten und zu pflegen. Allerdings ist es genauso wichtig, den Kindern für ihre Entwicklung die erforderlichen Spielflächen und Spielplätze mit entsprechender Ausstattung zuzugestehen und zu erhalten. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen darüber, Mittel für Spielplätze stattdessen für das öffentliche Grün zu verwenden. Jeder redet von Kinderrechten, in Frankfurt sollten sie nicht hinter das Recht auf öffentliches Grün zurücktreten müssen, schon gar nicht in Bezirken von Frankfurt, wie z. B. dem Frankfurter Westen, wo Spielplätze aufgrund sozialer Strukturen und oft beengter Wohnverhältnisse besonders wichtig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter WestenHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 290 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021

Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (M 43 und OA 2 = Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 43 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 2 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, BFF-BIG, ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 59, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 79 1