Höchster Porzellan-Manufaktur auch mit Unterstützung der Stadt Frankfurt erhalten!

S A C H S T A N D :

Anregung vom 17.01.2023, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 657/6 vom 29.12.2022 Betreff: Höchster Porzellan-Manufaktur auch mit Unterstützung der Stadt Frankfurt erhalten! Vorgang: OM 2356/22 OBR 6 Nachdem die Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 GmbH zuletzt im Juni des vergangenen Jahres Insolvenz anmeldete und der zweitältesten Porzellanmanufaktur Deutschlands damit erneut das Aus drohte, kam nun die gute Nachricht, dass das Land Hessen die Vermögenswerte erwirbt, um das historische Erbe zu erhalten. Die Hochschule für Gestaltung Offenbach (HfG) wird den Betrieb der zweitältesten Porzellanmanufaktur Deutschlands mit einem neuen Konzept weiterführen und damit das handwerkliche und künstlerische Know-how für Forschung und Lehre nutzen. Während das Land Hessen zur Rettung der traditionsreichen Porzellanmanufaktur beiträgt, hört man vonseiten der Stadt Frankfurt, immerhin der Heimatstadt, dazu bisher nichts! Auch die Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2356, "Höchster Porzellan-Manufaktur 1746 erhalten!" ist bisher unbeantwortet. Höchster Porzellan ist weit über die Grenzen Frankfurts und Hessens hinaus bekannt. Es sollte auch im Interesse der Stadt Frankfurt sein, dass die Tradition erhalten bleibt. Entsprechend sollten vons eiten der Stadt alle Anstrengungen unternommen werden, um sie zu unterstützen und eine Lösung zu finden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend, ggf. gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, das Gespräch mit dem Land Hessen zu suchen und im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Frankfurt alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Erhalt der Porzellanmanufaktur und möglichst auch aller Arbeitsplätze zu unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass auch die Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2356, noch unbeantwortet ist, erlaubt sich der Ortsbeirat den Hinweis, dass sich der Magistrat damit nicht ebenso lange Zeit nehmen sollte, wie mit der Beantwortung von Anregungen der Ortsbeiräte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2356 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 25.01.2023

Beratungsergebnisse:

15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2987, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 92 31