Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts an den GrundstĂĽcken Gemarkung Griesheim, Flur 7, FlurstĂĽcke 91/6 und 620/88, SchöffenstraĂźe Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 84 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistratsvorlage vom 11.06.2021, M 84, wird mit folgender Ă"nderung zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, im Erbbaurechtsvertrag oder einem separaten Vertrag mit dem Erbbauberechtigen zu vereinbaren, dass die Zusagen aus dem Konzeptverfahren auch dauerhaft Bestand haben, diese sind: "Das Mehrfamilienhaus wird zudem noch zwei groĂźe Gemeinschaftsräume fĂĽr das gemeinsame Kochen und Aufhalten bieten. Im ErdgeschoĂź wird ein Co-Working Bereich mit ca. 15 Arbeitsplätzen fĂĽr die Bewohnerinnen und Bewohner eingerichtet, ein Multifunktionsraum, eine Kreativwerkstatt, sowie 2 Beratungsräume fĂĽr soziale Träger. Des Weiteren wird eine Fahrradwerkstatt fĂĽr die Bewohnerinnen und Bewohner und Nachbarinnen und Nachbarn errichtet." (Vorlage M 84/21). BegrĂĽndung: Die im Vergabeverfahren vorgestellten zusätzlichen Leistungen sind fĂĽr die Allgemeinheit ein Vorteil und insbesondere Beratungsräume und eine Fahrradwerkstatt werden sicherlich gut angenommen werden, daher ist die Bevorteilung auch aus Sicht der Allgemeinheit zu vertreten. Allerdings ist es immer sinnvoll, derartige Zusagen, die fĂĽr Erbbaurechtsnehmer mit Aufwand verbunden sind, verbindlich zu vereinbaren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter WestenHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.06.2021, M 84 Zuständige AusschĂĽsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 07.07.2021

Beratungsergebnisse: