Stellungnahme des Ortsbeirats 7 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537

S A C H S T A N D :

Anregung vom 22.01.2013, OA 310 entstanden aus Vorlage: OF 252/7 vom 03.01.2013 Betreff: Stellungnahme des Ortsbeirats 7 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 Laut Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537, zeichnet sich ab, dass auf dem VGF-Gelände Rödelheimer Straße/Ecke Salvador-Allende-Straße im Rahmen eines Neubaus eine Kindertageseinrichtung integriert werden kann. Möglich sei - aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der geringen Außenfläche - eine drei- bis viergruppige Einrichtung für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren. Dies sei kein Ersatz für die geplante fünfgruppige Einrichtung in der Breitenbachstraße. Warum soll eine Einrichtung für 0- bis 6-Jährige entstehen, wenn dringender Bedarf für eine Einrichtung für unter 3-Jährige vorhanden ist, um dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen? Ist es nicht auch so, dass für ältere Kinder ein größeres Raumangebot und auch eine größere Außenfläche benötigt werden? Für eine altersgemischte Gruppe von 0 bis 6 Jahren sind 18 Kinder vorgesehen. Bei nur drei Gruppen wären dies 54 Kinder. Es spricht nichts dagegen, eine viergruppige Einrichtung für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Diese böte Platz für 44 Kinder und wäre damit ein nahezu vollwertiger Ersatz für den geplanten Bau in der Breitenbachstraße. Leitlinien für Gruppengrößen in Kindertageseinrichtungen 0 - 3 Jahre i. d. R. bis 11 Kinder 3 - 6 Jahre i. d. R. bis 21 Kinder 0 - 6 Jahre i. d. R. bis 18 Kinder Warum ist der Magistrat nicht dazu bereit, auf dem VGF-Gelände eine Einrichtung als Ersatz für die geplante Kita in der Breitenbachstraße zu schaffen? Der Gedanke, dass es sich hier um eine reine Machtfrage handelt, könnte naheliegen. Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Votum des Ortsbeirats 7 nachzukommen, vom geplanten Bau in der Breitenbachstraße abzusehen und die Tagesstätte für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren in den geplanten Neubau der ABG Frankfurt Holding in der Rödelheimer Straße/Ecke Salvador-Allende-Straße zu integrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 774 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.01.2013

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.02.2013, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Annahme) 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 537 = Kenntnis, OA 310 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 537 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen LINKE. (= Zurückweisung unter Hinweis auf OA 310 und EA 20) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.03.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 310 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 2840, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 40 4