Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding Brauerei unterstützen - Binding bleibt!
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Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 27.01.2023, OA 323 entstanden aus Vorlage: OF 652/5 vom 27.01.2023 Betreff: Die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze der Binding-Brauerei unterstützen - Binding bleibt! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass Vorlage vom 27.01.2023, OA 319, durch die Vorlage OA 323 ersetzt wird. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen seinen Möglichkeiten alle Anstrengungen der Belegschaft der Binding-Brauerei für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt und dabei auch die Öffentlichkeitsarbeit des überparteilichen Unterstützerinnen- und Unterstützerkreises "Erhalt der Binding-Brauerei und deren Arbeitsplätze" zu unterstützen.
Begründung:
Die Belegschaft und der Betriebsrat der Binding-Brauerei haben ihren Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Frankfurt noch längst nicht aufgegeben. Es besteht immer noch Hoffnung auf Erfolg für sie, wenn der entsprechende Druck auf die Radeberger Gruppe KG groß genug ist. Die Schließung des Produktions- und Abfüllbetriebs wäre in vielfacher Hinsicht ein schwerer Verlust für Frankfurt. Mit der Gründung der zivilgesellschaftlichen Initiative, die über die Grenzen Frankfurts hinaus tätig ist, soll weiterer öffentlicher Druck aufgebaut werden, damit die Schließung verhindert wird und die Traditionsbrauerei in Frankfurt bleibt. Die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützungsinitiative "Binding bleibt!" durch Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wäre dabei ein wichtiger Beitrag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Anregung vom 27.01.2023, OA 319 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 08.02.2023
Beratungsergebnisse:
15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 319 durch die Vorlage OA 323 ersetzt wurde. 2. Der Vorlage OA 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (OA 323 = Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (OA 323 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 319 durch die Vorlage OA 323 ersetzt wurde. 2. Der Vorlage OA 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2990, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 92 30