Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglich machen
Lesezeit: 7 Minuten
Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 17.02.2023, OA 327 entstanden aus Vorlage: OF 211/15 vom 31.01.2023 Betreff: Verleihung der Römerplakette bei Verhinderung der zu ehrenden Person auch durch den Ortsbeirat möglich machen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 26.06.2023 und 01.12.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, es dem Ortsbeirat zu ermöglichen, die Römerplakette in den Fällen, in denen den zu ehrenden Personen eine Teilnahme an der Verleihung aus persönlichen Gründen nicht möglich war, verleihen zu können.
Begründung:
Die Römerplakette wird in Anerkennung eines langjährigen ehrenamtlichen Wirkens für die Stadt Frankfurt am Main verliehen. Dies geschieht regelmäßig in feierlicher Atmosphäre in der Paulskirche. Hin und wieder kommt es jedoch vor, dass zu ehrende Personen an der Veranstaltung nicht persönlich teilnehmen können. In diesen Fällen wird die Römerplakette, ziemlich unpersönlich, per Kurierdienst übersandt. Da die Römerplakette eine Auszeichnung für besonderes ehrenamtliches Engagement ist, sollte sie auch in einem würdigen Rahmen überreicht werden. Dies könnte durch den Ortsbeirat, vertreten durch den Ortsvorsteher, beispielsweise im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 16 Versandpaket: 22.02.2023
Beratungsergebnisse:
19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und ÖkoLinX-ARL 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OA 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 2 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage OA 327 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OA 327 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OA 327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung), AfD und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 327 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 327 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3135, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 § 3774, 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2023 § 4278, 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.01.2024