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Frankfurt
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Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 10.02.2023,

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.11.2017

Anregung Ortsbeirat

Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen

Details im PARLIS OA_196_2017
10.10.2022

Anregung Ortsbeirat

Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule

Details im PARLIS OM_2881_2022
10.02.2023

Bericht des Magistrats

Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen

Details im PARLIS B_74_2023
24.02.2023

Stellungnahme des Magistrats

Zusätzlicher Lärmschutz für das Außengelände (Schulhof) der Pestalozzischule

Details im PARLIS ST_579_2023
13.03.2023

Anregung Ortsbeirat

Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74

Details im PARLIS OA_333_2023
13.03.2023

Antrag Ortsbeirat

Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule

Details im PARLIS OF_392-11_2023
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 13.03.2023, OA 333
entstanden aus Vorlage: OF 392/11 vom 13.03.2023

Betreff: Lärmschutz im Außenbereich der Pestalozzischule

Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74
Vorgang: OA 196/17 OBR 11; OA 100/21 OBR 11; Beschl. d. Stv.-V, § 1209/22; OM 2881/22 OBR 11; ST 579/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht vom 10.02.2023, B 74, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Ortsbeirat 11 sich für die Antwort zum passiven Schallschutz und die entsprechenden Baumaßnahmen bedankt 2. Der Magistrat wird gebeten, den Bericht dahin gehend zu vervollständigen, dass auch auf die zweite Forderung des Ortsbeirates aus der
Anregung vom 06.11.2017, OA 196
, eingegangen wird, einen zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) einzufordern.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat diesen zusätzlichen Lärmschutz für erforderlich erklärt (§ 1209, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022). In der Stellungnahme vom 24.02.2023, ST 579, zur Lärmschutzwand erklärt der Magistrat, er sei nach Gesprächen mit dem ehemaligen Niederlassungsleiter der Meinung gewesen, die Sache sei bei der Autobahngesellschaft auf gutem Wege. Man habe nichts davon erfahren, dass der neue Niederlassungsleiter anlässlich der Informationsveranstaltung am 30. September 2022 die Bereitschaft zum äußeren Lärmschutz zurückgezogen habe. Die Meinungsänderung der Autobahngesellschaft veranlasste den Ortsbeirat zur
Anregung vom 10.10.2022, OM 2881
, die nun mit der Stellungnahme vom 24.02.2023, ST 579, beantwortet wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage:
Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 74

dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2881 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 579
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 22.03.2023

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 74 = Kenntnis, OA 333 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (B 74 = Kenntnis, OA 333 = Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 333 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3282, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 40 2