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Frankfurt
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Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

22.04.2023

Antrag Ortsbeirat

Rechte von LKW-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützen

Details im PARLIS OF_760-6_2023
25.04.2023

Anregung Ortsbeirat

Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützen

Details im PARLIS OA_349_2023
30.10.2023

Stellungnahme des Magistrats

Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützen

Details im PARLIS ST_2235_2023
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 25.04.2023, OA 349
entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 22.04.2023

Betreff: Rechte von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Umland und dem Land Hessen zu prüfen, wie die Not der Lkw-Fahrenden gelindert werden kann, um diesen die i hnen zustehenden gesetzlichen Pausen auf für Lkws nutzbaren Flächen zu ermöglichen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.

Begründung:

Die oft gesetzeswidrige und unmenschliche Situation der Lkw-Fahrenden und deren Bedarf für die Einhaltung der Pausen gilt es zu berücksichtigen, ohne weitere Flächenversiegelung herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen

dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2235
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen
Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.05.2023

Beratungsergebnisse:

18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 349
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen NR 636) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 349 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 636) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3351, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 66-0