Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim
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Bisheriger Verlauf
24.03.2023
24.04.2023
08.09.2023
Antrag Ortsbeirat
Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim
Details im PARLIS OF_435-11_2023Anregung Ortsbeirat
Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim
Details im PARLIS OA_351_2023Bericht des Magistrats
Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim
Details im PARLIS B_340_202324.03.2023
Antrag Ortsbeirat
Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim
Details im PARLIS OF_435-11_202324.04.2023
Anregung Ortsbeirat
Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim
Details im PARLIS OA_351_202308.09.2023
Bericht des Magistrats
Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim
Details im PARLIS B_340_2023 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 24.04.2023, OA 351
entstanden aus Vorlage: OF 435/11 vom 24.03.2023 Betreff: Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Autobahn GmbH und den zuständigen Bundesbehörden in Verhandlung zu treten, um sowohl an der Nord- als auch der Südseite der Autobahn auf Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim entlang der A 66 im Rahmen der Bauarbeiten des Riederwaldtunnels den veralteten, maroden und ungenügenden Lärmschutz zu erneuern und zu erweitern. Der Lärm der Autobahn dringt mittlerweile in Bergen-Enkheim bis an den Berger Hang und in Fechenheim bis weit in den Stadtteil hinein, was die Lebensqualität für Mensch und Tier massiv einschränkt. Begründung:
Verkehrsminister Al-Wazir hat bei der Unterzeichnung des Vertrags zum Tunnelbau im Riederwald den maroden und ungenügenden Lärmschutz für Bergen-Enkheimer Bürger bedauert und Abhilfe in Aussicht gestellt. Dafür wolle er sich beim Bund stark machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
dazugehörende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 340
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 03.05.2023
Beratungsergebnisse:
18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 351
wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OA 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3352, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 Aktenzeichen: 79-3