Gemeinsam mit dem Land Hessen in Frankfurt eine Lösung für die Wohnsituation von Migranten finden
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Bisheriger Verlauf
04.01.2019
18.02.2019
22.07.2019
Antrag Ortsbeirat
Gemeinsam mit dem Land Hessen in Frankfurt eine Lösung für die Wohnsituation von Migranten finden
Details im PARLIS OF_729-2_2019Anregung Ortsbeirat
Gemeinsam mit dem Land Hessen in Frankfurt eine Lösung für die Wohnsituation von Migranten finden
Details im PARLIS OA_354_2019Stellungnahme des Magistrats
Gemeinsam mit dem Land Hessen in Frankfurt eine Lösung für die Wohnsituation von Migranten finden
Details im PARLIS ST_1324_201904.01.2019
Antrag Ortsbeirat
Gemeinsam mit dem Land Hessen in Frankfurt eine Lösung für die Wohnsituation von Migranten finden
Details im PARLIS OF_729-2_201918.02.2019
Anregung Ortsbeirat
Gemeinsam mit dem Land Hessen in Frankfurt eine Lösung für die Wohnsituation von Migranten finden
Details im PARLIS OA_354_201922.07.2019
Stellungnahme des Magistrats
Gemeinsam mit dem Land Hessen in Frankfurt eine Lösung für die Wohnsituation von Migranten finden
Details im PARLIS ST_1324_2019 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 18.02.2019, OA 354
entstanden aus Vorlage: OF 729/2 vom 04.01.2019 Betreff: Gemeinsam mit dem Land Hessen in Frankfurt eine Lösung für die Wohnsituation von Migranten finden
Die Stadt wird auf dem Wohnwagenparkplatz der Messe Frankfurt am Rebstock eine Containersiedlung zur Unterbringung von Migranten errichten. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Hessischen Landesregierung ins Benehmen zu setzen, um die Genehmigung zu erhalten, für die Unterbringung von Migranten auch Wohnungen in anderen hessischen Kommunen anzumieten. Die Regelung soll so lange gelten, bis in der Stadt Frankfurt sämtliche Notunterkünfte (Hotels, Pensionen, private Wohnheime, Wohnwagen), in denen Migranten temporär untergebracht sind, aufgegeben werden können. 2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, Verhandlungsgespräche mit dem Umland aufzunehmen und gemeinsam Vereinbarungen zu treffen, die eine Anmietung von geeigneten Wohnungen und Unterkünften ermöglicht. Begründung:
Im Bereich der Flüchtlingshilfe hat die Stadt Frankfurt am Main in den letzten drei Jahren Großartiges geleistet. Aufgrund der anhaltenden Zuwanderung von Migranten nach Deutschland hat Frankfurt mittlerweile erhebliche Probleme, die vom Land Hessen zugewiesenen Personen sowie anerkannten Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Dies hat zur Folge, dass aktuell 2.500 Menschen übergangsweise in Hotels, Pensionen, privaten Wohnheimen und Wohnwagen untergebracht werden müssen und von den insgesamt 7.500 seit 2015 Frankfurt zugewiesenen Migranten 5.000 immer noch in Notunterkünften untergebracht sind. Gerade bei den Übergangsunterkünften ist das Problem aufgetreten, dass diese teilweise in schlechtem baulichem Zustand sind bzw. erhebliche Mängel aufweisen und die Menschen unter ungünstigen Zuständen dort leben müssen. Die Unterbringung in Wohnwagen oder Containern ist als dauerhafte Lösung nicht akzeptabel. Die Zuweisung neuer Migranten durch das Land Hessen, Familiennachzüge, Geburten und fehlende Entlastung durch Auszüge aufgrund unzureichenden Wohnraums erzeugen einen weiterhin hohen Unterbringungsdruck in Frankfurt. Aufgrund des Druckes muss die Stadt Frankfurt ungeeignete Immobilien anmieten und neue Containersiedlungen herstellen, obwohl in anderen hessischen Städten solche Unterkünfte, wie in Wiesbaden, zum Teil zu 40 Prozent leer stehen. Trotz dieser Maßnahmen ist jedoch keine Entspannung der Unterbringungssituation zu erwarten, da die Zuweisung nach Frankfurt anhält. Andere Großstädte in Deutschland haben mit ihrer jeweiligen Landesregierung bereits Moratorien erreichen können, wenn der Zuzug von Migranten die Kommune überfordert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1324
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.02.2019
Beratungsergebnisse:
29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.03.2019, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 354
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) 33. Sitzung der KAV am 06.05.2019, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage OA 354 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3912, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019 Aktenzeichen: 51