Mögliche Baumfällungen in Vorlagen benennen
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Bisheriger Verlauf
25.11.2022
12.04.2023
27.04.2023
Vortrag des Magistrats
Diesterwegschule - Erweiterungsbau mit Neubau Turnhalle, Erweiterung auf 5 Zügigkeit als Ganztagsbetrieb mit 100 % Essenversorgung, Abriss und Neubau Turnhalle sowie Sanierung Bestandsgebäude
Details im PARLIS M_210_202225.11.2022
Vortrag des Magistrats
Diesterwegschule - Erweiterungsbau mit Neubau Turnhalle, Erweiterung auf 5 Zügigkeit als Ganztagsbetrieb mit 100 % Essenversorgung, Abriss und Neubau Turnhalle sowie Sanierung Bestandsgebäude
Details im PARLIS M_210_202212.04.2023
27.04.2023
Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 27.04.2023, OA 354
entstanden aus Vorlage: OF 517/9 vom 12.04.2023 Betreff: Mögliche Baumfällungen in Vorlagen benennen
Vorgang: M 210/22 D ie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Vorlage von Bau- und Finanzierungsvorlagen immer auch auf möglicherweise aus dieser Maßnahme resultierende Baumfällungen einzugehen. Begründung:
Als aktuelles Beispiel aus dem Ortsbezirk 9 möge der Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 210, für die Sanierung der Diesterwegschule dienen: Mit keinem Wort und in keiner Darstellung wird in der Vorlage erwähnt, dass für den Bau der Turnhalle vier Bäume auf dem Schulhof gefällt werden sollen, warum diese Option aus Sicht des Magistrats ohne Alternative war und welche Ersatzmaßnahmen hierzu geplant wurden. In Zeiten von Klimakrise und Artenschwund nehmen Bäume eine immer wichtigere Rolle ein. Daher sollte für die politische Diskussion um Bauvorhaben auch immer über Auswirkungen auf Baumbestände informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9
dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 210
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 03.05.2023
Beratungsergebnisse:
18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 354
wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 354 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3465, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 79 2