Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren
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Bisheriger Verlauf
17.05.2023
05.06.2023
Antrag Ortsbeirat
Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren
Details im PARLIS OF_468-11_2023Anregung Ortsbeirat
Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren
Details im PARLIS OA_357_202317.05.2023
Antrag Ortsbeirat
Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren
Details im PARLIS OF_468-11_202305.06.2023
Anregung Ortsbeirat
Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren
Details im PARLIS OA_357_2023 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 05.06.2023, OA 357
entstanden aus Vorlage: OF 468/11 vom 17.05.2023 Betreff: Ortsbeiräten Frist von sechs Wochen für Haushaltsanregungen gewähren
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei allen zukünftigen Haushaltsberatungen wird den Ortsbeiräten eine Frist von sechs Wochen (außerhalb der Ferienzeit) nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Magistrat für die Einbringung ihrer Haushaltsanregungen gewährt. Begründung:
Im Jahr 2023 war der Zeitraum zwischen der Einbringung des Haushaltsentwurfs am 30. März und dem Antragsschluss für Haushaltsanregungen der Ortsbeiräte äußerst kurz und fiel in die Ferienzeit. Im Falle des Ortsbeirats 11 war nur während der Osterferien Zeit, um Etatanregungen zum Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Der Ortsbeirat weist mit seiner Anregung die Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses zur Wahrung einer angemessenen Frist hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 14.06.2023
Beratungsergebnisse:
22. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.07.2023, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 357 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 357 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3622, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 01-2