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Frankfurt
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Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

22.03.2013

Antrag Ortsbeirat

Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte

Details im PARLIS OF_170-16_2013
09.04.2013

Anregung Ortsbeirat

Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte

Details im PARLIS OA_362_2013
12.08.2013

Bericht des Magistrats

Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn am Baugebiet Leuchte

Details im PARLIS B_402_2013
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 09.04.2013, OA 362
entstanden aus Vorlage: OF 170/16 vom 22.03.2013

Betreff: Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Leuchte während der Bauzeit so zu öffnen, dass eine Einfahrt in diese von der Borsigallee und von der Vilbeler Landstraße aus Richtung Bergen möglich ist, damit der Quell- und Zielverkehr des Baugebietes mit schwerem Gerät und Baumaterial nicht durch die Barbarossastraße oder Riedstraße geführt werden muss.

Begründung:

Es ist bekannt, dass die Nutzung der Barbarossastraße und Riedstraße für jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet ist (Gemeingebrauch, § 14 HStrG). Beide Straßen sind jedoch für den Quell- und Zielverkehr des Baugebietes Leuchte nicht ausgerichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

dazugehörende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 402
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.04.2013

Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 362
wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3152, 20. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.05.2013 Aktenzeichen: 32 1