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Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im Westend

Lesezeit: 5 Minuten

Bisheriger Verlauf

23.02.2023

Die Elternvertreter der Engelbert-Humperdinck-Schule haben sich am 18.11.2022 in einem Schreiben direkt an Stadträtin Sy

Details im PARLIS F_1419_2023
23.02.2023

Undichte Dächer, Wasserschäden, Legionellen, defekte Waschbecken uvm. - die Elterninitiative „Sicheres und Gesundes Schu

Details im PARLIS F_1448_2023
04.05.2023

Bei der Engelbert-Humperdinck-Schule liegt aufgrund von unterschiedlichen Baumängeln Gesundheitsgefährdung für die Schül

Details im PARLIS F_1590_2023
04.05.2023

Bei der Engelbert-Humperdinck-Schule liegt aufgrund von unterschiedlichen Baumängeln Gesundheitsgefährdung für die Schül

Details im PARLIS F_1617_2023
14.05.2023

Antrag Ortsbeirat

Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im Westend

Details im PARLIS OF_693-2_2023
12.06.2023

Anregung Ortsbeirat

Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im Westend

Details im PARLIS OA_366_2023
18.12.2023

Bericht des Magistrats

Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im Westend

Details im PARLIS B_470_2023
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 12.06.2023, OA 366
entstanden aus Vorlage: OF 693/2 vom 14.05.2023

Betreff: Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im Westend
Vorgang: F 1419/23; F 1448/23; F 1590/23; F 1617/23 Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.10.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der seit vielen Jahren bekannte Sanierungsstau an der EHS nicht behoben wird und das verantwortliche Dezernat seiner damit verbundenen Verkehrssicherungspflicht schon mehrjährig nicht nachkommt. Auch gilt zu klären, warum das Dezernat trotz der hierfür eingeplanten Budgets weder Ausschreibungen durchgeführt noch Fachfirmen beauftragt hat. Im Einzelnen geht es um: 1. undichte Dächer und Wasserschäden; 2. Baustelle Lehrerzimmer mit Schimmelbefall; 3. Legionellen in den Duschen der Umkleidekabinen für Mädchen und Jungen; 4. defekter Tartanbelag auf dem Schulhof; 5. Lieferung und Montage der vorhandenen Ersatztischtennisplatte im Schulhof - Montagezusage war für das Frühjahr 2023. Der Magistrat wird gebeten, bis Ende Juni eine Roadmap für die Beseitigung des Sanierungsstaus an der EHS zu erstellen und die Mängel bis Ende 2023 zu beheben. Ferner soll der Initiative "Sicheres und Gesundes Schulgebäude" des Schulelternbeirats der EHS der verantwortliche Bau- und Projektleiter als offizielle Kontaktperson und Ansprechpartner für den gesamten Sanierungsprozess genannt werden.

Begründung:

Siehe Schreiben der Initiative "Sicheres und Gesundes Schulgebäude" des Schulelternbeirats der Engelbert-Humperdinck-Schule vom 18. November 2022. Dazu auch die Fragen F 1419, F 1448, F 1590 und F 1617 aus 2023. Die betroffenen Eltern haben darüber hinaus zu einem Mittagstreffen an der Schule am 14.06.2023 um 10:00 Uhr eingeladen, um die baulichen Probleme nochmals offenzulegen und zu einer zeitnahen Lösung zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

dazugehörende Vorlage: Frage vom 23.02.2023, F 1419 Frage vom 23.02.2023, F 1448 Frage vom 04.05.2023, F 1590 Frage vom 04.05.2023, F 1617
Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 470
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.06.2023

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 366
wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 366 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage OA 366 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU LINKE., AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3626, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 § 4098, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.12.2023