Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr
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Bisheriger Verlauf
26.04.2013
13.05.2013
16.09.2013
Stellungnahme des Magistrats
Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr
Details im PARLIS ST_1389_201326.04.2013
13.05.2013
16.09.2013
Stellungnahme des Magistrats
Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr
Details im PARLIS ST_1389_2013 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 13.05.2013, OA 372
entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 26.04.2013 Betreff: Schutz der Kuhwald-Siedlung vor Messeverkehr
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch ganztägige Zufahrtskontrollen sichergestellt wird, dass während der großen Messen (wenn mindestens die Hälfte des Geländes durch die Messe belegt ist) an der Philipp-Reis-Straße und der Buzzistraße Messebesucher nicht verbotswidrig in die Kuhwald-Siedlung einfahren können, um dort zu parken. Begründung:
Die derzeitige Situation ist für die Anwohner der Kuhwald-Siedlung äußerst unbefriedigend, da während der großen Messen lediglich die Zufahrt an der Buzzistraße durch die Stadtpolizei kontrolliert wird. Diese Kontrollen finden nur in den Vormittagsstunden statt. Nachmittags finden immer noch sehr viele Messebesucher für einen Kurzbesuch ihren Weg zur Messe, was insbesondere bei der bevorstehenden IAA durch die Messe selbst mit niedrigeren Eintrittspreisen gefördert wird. Selbst während der Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße parken viele Messebesucher verbotswidrig in der Kuhwald-Siedlung, da sie einfach die Zufahrt Philipp-Reis-Straße verwenden, an der keine Kontrolle stattfindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2
dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1389
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013
Beratungsergebnisse:
21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 372
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 110 Beschluss: Der Vorlage OA 372 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3302, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1