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Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge im Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim?

Vorlagentyp: OA
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Informationen bei der Deutschen Bahn aufgrund des Artikels im Höchster Kreisblatt vom 09.05.2023, Seite 15, einzuholen:

  1. In welchem Umfang geht der Ausfall der Aufzüge im Bahnhof "Frankfurt-Höchst" auf Vandalismus zurück?
  2. Wie hoch ist die Ausfallquote im Vergleich zu anderen Bahnhöfen?
  3. Ließe sich ein Defekt durch Vandalismus durch eine noch robustere Ausführung der Aufzüge vermeiden?
  4. Werden Ersatzteile vorgehalten, um eine schnelle Reparatur der Aufzüge zu gewährleisten?
  5. Wie lange dauert es in der Regel von der Meldung einer Funktionsstörung bis zur Reparatur?
  6. Gibt es eine statistische Erfassung über die Art und Ursache des Defekts bzw. Art und Weise des Vandalismus und der Dauer der Reparaturen?
  7. Was unternimmt die Deutsche Bahn, um ihrer Pflicht nachzukommen, die Barrierefreiheit ihrer Bahnhöfe dauerhaft zu gewährleisten und sicherzustellen?
  8. Wie stellt die Deutsche Bahn sicher, dass die Barrierefreiheit am Bahnhof "Frankfurt-Griesheim", der jetzt entsprechend umgebaut werden soll (mit vier Aufzügen), real gewährleistet ist?

Begründung

Wie der Presse vom 09.05.2023 zu entnehmen ist, ist die Barrierefreiheit am zweitgrößten Bahnhof Frankfurts wegen ständig ausfallender Aufzüge nicht gelungen. Die Deutsche Bahn wirft den Nutzern unsachgemäße Nutzung vor und appelliert an die Bürger, sorgsamer mit den Aufzugsanlagen umzugehen. Diese Aussage bedeutet also, dass die Bahn zwar Aufzüge eingebaut hat, um theoretisch eine Barrierefreiheit ihres Bahnhofs hergestellt zu haben, die Nutzer des Bahnhofs aber gebeten werden, diese möglichst nicht zu benutzen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie dies unsachgemäß machen bzw. die Aufzüge unsachgemäß nutzen? Die Deutsche Bahn hat die Auflage, ihre Bahnhöfe barrierefrei neu zu bauen bzw. umzubauen, um für alle Menschen nutzbar zu sein. Davon ist die Deutsche Bahn weit entfernt. Anstelle nach Lösungen zu suchen, wie die Umsetzung wirklich zum Vorteil der Nutzer, insbesondere derjenigen Nutzer mit mobiler Einschränkung oder sonstiger Hilfsmittel, Kinderwagen etc., wird, wirft sie den Nutzern unsachgemäße Handhabung vor. Das ist eine pauschale Verurteilung. Der Ortsbeirat bittet daher um Aufklärung, damit die Nutzer der Bahn sich "sachgemäß" verhalten können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juni 2023OFOF 787/6Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge auf dem Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim?Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, LINKE.
  2. 4. Juli 2023Sie sind hier
    OAOA 376Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge im Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim?
    Anregung
  3. 15. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 106Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge im Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 20 · 18.09.2023
TO I, TOP 43
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 376 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

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