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Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

19.08.2011

Anregung Ortsbeirat

Parkraumsituation rund um das Riedbergzentrum verbessern

Details im PARLIS OM_308_2011
09.12.2011

Stellungnahme des Magistrats

Parkraumsituation rund um das Riedbergzentrum verbessern

Details im PARLIS ST_1378_2011
10.05.2013

Antrag Ortsbeirat

Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum

Details im PARLIS OF_241-12_2013
24.05.2013

Anregung Ortsbeirat

Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum

Details im PARLIS OA_385_2013
04.10.2013

Bericht des Magistrats

Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum

Details im PARLIS B_487_2013
13.06.2014

Auskunftsersuchen

Einrichtung von Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen sowie von Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte am Riedbergzentrum

Details im PARLIS V_1047_2014
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 24.05.2013, OA 385
entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 10.05.2013

Betreff: Parkzonen mit zeitlichen Beschränkungen am Riedbergzentrum
Vorgang: OM 308/11 OBR 12; ST 1378/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den Straßen, die das Riedbergzentrum begrenzen, d. h. auf der Altenhöferallee, der Riedbergallee, der Otto-Schott-Straße und der Ernst-Abbe-Straße, jeweils beidseits zeitlich beschränkte Parkzonen mit Benutzung einer Parkscheibe einzurichten. Die Höchstparkdauer soll zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr jeweils eine Stunde betragen. Sollte der Magistrat eine Parkscheibenlösung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterstützen, sollen zumindest Parkscheinautomaten aufgestellt werden, wie in der Vorlage ST 1378 angeregt. An der dem Riedbergzentrum zugewandten Straßenseite der Altenhöferallee sind zwei Behindertenparkplätze auszuweisen.

Begründung:

Eine gleichlautende Anregung des Ortsbeirats an den Magistrat im Jahr 2011 blieb erfolglos, obwohl der Magistrat wiederholt auf die Parkplatzprobleme und das ständige widerrechtliche Parken auf Sperrflächen und Radwegen hingewiesen wurde. Der Besucherandrang der Läden im Bereich des Riedbergzentrums führt zu einer starken Nachfrage an oberirdischen Parkplätzen, die zwar vorhanden sind, aber leider von Dauerparkern blockiert werden. Von verschiedenen Seiten wurde der Ortsbeirat um Abhilfe gebeten, u. a. von der Direktorin des Max-Planck-Instituts. Sie weist daraufhin, dass eine Begrenzung der Parkzeit denjenigen Leuten, die nur kurze Erledigungen im Riedbergzentrum vorhaben, ein kostenfreies oberirdisches Parken ermöglichen würde. Andererseits würde es aber auch dazu beitragen, die gefährliche Praxis des Parkens in zweiter Reihe zu verringern, was um das Riedbergzentrum herum gang und gäbe ist und oft zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Für eine Entspannung der Parkplatzsituation wird die Einrichtung von tagsüber zeitlich befristeten Parkzonen für dringend erforderlich gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 308
Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1378
Bericht des Magistrats vom 04.10.2013, B 487
Auskunftsersuchen vom 13.06.2014, V 1047
Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.05.2013

Beratungsergebnisse:

21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 385 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3309, 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.06.2013 Aktenzeichen: 32 1