Anregung vom 12.09.2023, OA 387 entstanden aus Vorlage: OF 842/6 vom 23.08.2023 Betreff: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in Frankfurt ansässigen Tierschutzvereine die Übernahme der kommunalen Aufgabe der Aufnahme von Fundtieren weiterhin nachhaltig leisten können und entsprechend die aktuell vereinbarten Fundtierkostenverträge gemeinsam mit den Tierschutzvereinen zu überprüfen und bedarfsgerecht anzupassen. Dabei soll die Fundtierpauschale zunächst auf mindestens 50 Cent pro Einwohner erhöht werden und zukünftig regelmäßig hinsichtlich der allgemeinen Preissteigerungen dynamisch angepasst werden.
Begründung:
Die Verwahrung von Fundsachen ist Aufgabe der Kommunen, auch Fundtiere zählen dazu, wobei Fundbüros in der Regel nicht für die Aufnahme von Tieren eingerichtet sind, weswegen Tierheime mit der Fundtieraufnahme beauftragt werden. Für diese Tätigkeiten wird in der Regel unabhängig von der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Tiere ein fester Betrag, die sogenannte Fundtierpauschale, pro Einwohner und Jahr vereinbart. Tierschutzvereine wie der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. leisten damit nicht nur einen elementaren Beitrag für den Tierschutz, sondern übernehmen wichtige Aufgaben, die sonst durch die Stadt Frankfurt übernommen werden müssten. Für den Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V., zuständig für zehn Frankfurter Stadtteile (Gallus, Griesheim, Hausen, Höchst, Nied, Niederrad, Praunheim, Rödelheim, Schwanheim, Sossenheim), beträgt diese Fundtierpauschale aktuell 1,9 Cent pro Einwohner. Damit liegt die Pauschale für den Verein nicht nur weit unter den sonst gezahlten Beträgen im Umland, sondern reicht auch bei Weitem nicht mehr aus, um die Kosten für die Fundtiere zu decken. So müssen beispielsweise verunfallte Fundtiere oft in eine Tierklinik gebracht werden, wo sie dann versorgt und ggf. operiert werden müssen. Allein diese Kosten, die nicht vermeidbar sind, haben im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre die Fundtierpauschale überstiegen. Hinzu kommen explodierende Energie- und Futterpreise, deutlich erhöhte Tierarztgebühren sowie die gestiegene Inflation - Faktoren, die das Tierheim in Nied vor gewaltige Herausforderungen stellt. Der aktuell vereinbarte Fundtierkostenvertrag deckt die stark gestiegenen Kosten nicht im Entferntesten ab, die Unterdeckung liegt jährlich im fünfstelligen Bereich. Der Deutsche Tierschutzbund e. V. empfiehlt sogar eine Pauschale in Höhe von einem Euro pro Einwohner und Jahr für eine kostendeckende Arbeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2023, OF 1021/1 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4585 Antrag vom 07.11.2023, OF 531/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4939 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 20.09.2023
Beratungsergebnisse:
21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung) 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 387 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 387 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4011, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4185, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4336, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024