Kinder- und Jugendparlament in Frankfurt
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Bisheriger Verlauf
10.04.2019
10.05.2019
03.08.2020
03.08.2020
Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 10.05.2019, OA 392
entstanden aus Vorlage: OF 430/12 vom 10.04.2019 Betreff: Kinder- und Jugendparlament in Frankfurt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die nötigen Schritte einzuleiten, um in Frankfurt am Main die nach der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehene angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, z. B. durch das Einsetzen eines Kinder- und Jugendparlaments , umzusetzen. Begründung:
Seit zwei Monaten gehen Schüler in den großen Städten Deutschlands und natürlich auch in Frankfurt am Main auf die Straßen und demonstrieren für einen schonenderen Umgang mit der Umwelt. In vielen Debatten zeigt sich, dass die Kinder und Jugendlichen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und es sollte ihnen diese (in der HGO vorgesehene) Plattform gegeben werden. Der Ortsbeirat 12 hat durch die vor zwei Jahren gestartete Kinderrechtekampagne, die das Jugendhaus Kalbach und die Kinderbeauftragten des Ortsbeirates organisiert haben, immer wieder erfahren, wie wertvoll und konkret Anregungen von Kindern und Jugendlichen sind. Kinder und Jugendliche sehen ihre Stadt und ihren Stadtteil mit eigenen Augen und können ihre Anliegen sehr gut selbst formulieren. Sie sollten zusätzlich ermutigt werden, sich in parlamentarischen Gremien zu engagieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12
dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1374
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 15.05.2019
Beratungsergebnisse:
54. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.05.2019, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OA 392
wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.06.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 55. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 392 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 19.08.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.09.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.09.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 28.10.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 37. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 17.02.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5614, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 51