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Frankfurt
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Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen Bericht des Magistrats vom 08.03.2019,

Lesezeit: 8 Minuten

Bisheriger Verlauf

08.03.2019

Bericht des Magistrats

Frauenschutzzone vor pro familia - Magistrat, schreit‘ zur Tat

Details im PARLIS B_93_2019
26.04.2019

Antrag Ortsbeirat

Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen - Aufstellung einer Satzung

Details im PARLIS OF_786-2_2019
13.05.2019

Anregung Ortsbeirat

Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93

Details im PARLIS OA_399_2019
20.12.2019

Stellungnahme des Magistrats

Schutzzonen um Schwangerschaftsbeatungsstellen

Details im PARLIS ST_2347_2019
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 13.05.2019, OA 399
entstanden aus Vorlage: OF 786/2 vom 26.04.2019

Betreff: Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen

Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt das Recht von Frauen auf reproduktive Selbstbestimmung. Folglich wird der Magistrat gebeten, Sorge dafür zu tragen, dass Beratungsstellen im Einflussbereich der Kommune ihrem Pflichtauftrag gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) auch nachkommen können: Betroffene anonym und unbeeinträchtigt von äußeren Einflüsse n beraten und betreuen zu können. Hierzu soll eine Schutzzone im Radius von 150 Metern um eine Schwangerschaftsberatungsstelle herum eingerichtet werden (z. B. durch eine Satzung oder einen Verwaltungsakt).

Begründung:

Der
Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93
, zeigt sich bescheiden substanziiert. Aber er bietet Anlass, dass die Stadt Frankfurt am Main ihre satzungsgebende Kompetenz entsprechend nutzt, damit im Umkreis von 150 Metern um SchKG-Beratungsstellen weder Versammlungen noch sonstige Gehsteigbelästigungen stattfinden, die den Zugang von Frauen zu einer anonymen und ergebnisoffenen Beratung ohne Einwirkung von außen beeinträchtigen. Fassade pro familia Frankfurt-Westend Bild: Günter Heilmann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage:
Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93

dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2347
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 22.05.2019

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 399
wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 18.06.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.06.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 916 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 32. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.08.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 93 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 916 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 90 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, die Vorlagen B 93, NR 916 und OA 399 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. Die Vorlage B 93 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 916 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 399 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 103 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, die Vorlage B 303 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage B 303 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, die Vorlagen B 93, NR 916 und OA 399 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage B 93 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 916 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 399 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. zu a) und b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= kein Votum) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Kenntnis) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4521, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32 0