Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit

S A C H S T A N D :

Anregung vom 09.10.2023, OA 399 entstanden aus Vorlage: OF 514/11 vom 20.09.2023 Betreff: Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und den Betreibern künftiger sowie bestehender Rechenzentren zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit Vorgang: OA 196/22 OBR 11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, neue Rechenzentren im Ortsbezirk 11 nur dann zu genehmigen, wenn vorher ein Vertrag mit den Betreibern der Rechenzentren, mit folgenden Auflagen/Vereinbarungen, abgeschlossen wurde: a) Nachhaltigkeitsvereinbarungen, dass die Rechenzentren zu 100 Prozent mit Ökostrom betrieben werden. b) Die Installation von Fotovoltaik. c) Fassaden- und Dachbegrünungen. d) Nutzung der anfallenden Abwärme für die eigenen Büroräume sowie für die Versorgung von angrenzenden Firmen und Wohnquartieren anbieten. e) Eventuell weitere Standards zur Umweltverträglichkeit. 2. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, Vereinbarungen mit den Betreibern bestehender Rechenzentren zu treffen, die diese verpflichten, zukünftige gesetzliche Vorgaben im Bezug auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und Abwärmenutzung nachträglich umzusetzen. Dies könnte in einem Zeitfenster von z. B. innerhalb zwei Jahren geschehen - selbstverständlich nur dann, wenn es technisch möglich ist.

Begründung:

Im Augenblick werden im Ortsbezirk 11 bereits viele Rechenzentren genehmigt und gebaut, ohne die im Tenor geforderten Auflagen. Die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind allerdings in Bezug auf Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und Abwärmenutzung völlig unzureichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.05.2022, OA 196 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.10.2023

Beratungsergebnisse:

22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 399 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 399 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 399 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4053, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023