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Frankfurt
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Für eine soziale Stadt: Wie hältst Du es mit der Tarifbindung?

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

26.04.2019

Antrag Ortsbeirat

Für eine soziale Stadt: Wie hältst Du es mit der Tarifbindung?

Details im PARLIS OF_794-2_2019
13.05.2019

Anregung Ortsbeirat

Für eine soziale Stadt: Wie hältst Du es mit der Tarifbindung?

Details im PARLIS OA_402_2019
07.10.2019

Stellungnahme des Magistrats

Für eine soziale Stadt: Wie hältst Du es mit der Tarifbindung?

Details im PARLIS ST_1928_2019
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 13.05.2019, OA 402
entstanden aus Vorlage: OF 794/2 vom 26.04.2019

Betreff: Für eine soziale Stadt: Wie hältst Du es mit der Tarifbindung?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Stadt Frankfurt am Main sowie ihre kommunalen Einrichtungen Dienstleister beauftragen, die nicht der Tarifbindung unterliegen.

Begründung:

Hiermit sollen die Verpflichtungen der Stadt Frankfurt am Main zur Tariftreueregelung überprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1928
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.05.2019

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.06.2019, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 402
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und LINKE. (= Annahme); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2019, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4269, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 Aktenzeichen: 20 16