S-Bahn-Station „Ginnheim“: Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319

S A C H S T A N D :

Anregung vom 12.10.2023, OA 402 entstanden aus Vorlage: OF 602/9 vom 23.09.2023 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Vorgang: B 172/11; M 140/11 Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.12.2023 Im Bericht vom 14.08.2023, B 319, wird davon gesprochen, dass die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Station "einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise" vorsieht. Des Weiteren heißt es: "Der Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahn-Station über eine Rampe ... in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar." Der Ortsbeirat hat immer wieder geäußert, dass er eine weitere Anbindung über die Woogstraße für nicht zielführend hält, sondern sich eine Anbindung über die Reichelstraße wünscht, wie sie beispielsweise in der Planungsvariante 1.1.4 dargestellt wird, da diese eine erheblich kürzere Anbindung an den Ortsmittelpunkt von Ginnheim und die dort befindlichen Verkehrsanschlüsse und Wohngebiete bieten würde (ca. 500 Meter versus ca. 1,2 Kilometer). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut eine Anbindung der S-Bahn-Station "Ginnheim" über einen barrierefreien Übergang in Richtung der U-Bahn-Station "Ginnheim" an der Reichelstraße zu prüfen und zu berichten, welche Optionen dafür bestehen und warum die entsprechenden Varianten in der Planung verworfen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.10.2023

Beratungsergebnisse:

21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Ablehnung); CDU und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 319 = Kenntnis, OA 402 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 402 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 402 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4008, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4445, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024