Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen

S A C H S T A N D :

Anregung vom 25.06.2013, OA 403 entstanden aus Vorlage: OF 314/1 vom 09.06.2013 Betreff: Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Kindertagesstätte "Versöhnung" der evangelischen Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung auch über das Jahr 2014 hinaus mit drei Gruppen betrieben werden kann. Pläne, die Kita in der Sondershausenstraße auf zwei Gruppen zu verkleinern, werden nicht weiter verfolgt. Vielmehr wird der Magistrat aufgefordert, in Gesprächen mit der betroffenen Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung nach Möglichkeiten zu suchen, die räumlichen Bedingungen der Kita so zu gestalten oder zu erweitern, dass der Betrieb mit drei Gruppen langfristig gesichert wird.

Begründung:

Nach Informationen des Ortsbeirates 1 ist vonseiten der Stadt geplant, die oben genannte Kita von zurzeit drei Gruppen ab 2014 auf zwei Gruppen zu verkleinern. Die Kita der Kirchengemeinde Frieden- und Versöhnung ist im Stadtteil sehr beliebt. Regelmäßig gibt es deutlich mehr Anmeldungen als vorhandene Plätze in dieser Einrichtung. Eine Abnahme dieses Interesses ist nicht zu erkennen. Vielmehr steigt der Bedarf an Kitaplätzen kontinuierlich, entstehen doch im Gallus nicht nur im Europaviertel neue Wohnungen. Auch die wesentlich dichter an der Kita "Versöhnung" liegenden Bauprojekte auf dem ehemaligen Opelgelände (Mainzer Landstraße/Ecke Sodener Straße), die Bebauung des ehemaligen "Holz Fiedler-Geländes" und die Bauprojekte "Lahn'sche Höfe" und "Adler Quartiere" lassen eher davon ausgehen, dass der Bedarf noch steigen wird. Statt der im Stadtteil Gallus sehr aktiven Kirchengemeinde eine Gruppe wegzunehmen, sollte der Magistrat den Träger dieser Kita dabei unterstützen, das vorhandene Angebot langfristig aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2013, B 577 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.07.2013

Beratungsergebnisse:

15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 120 Beschluss: Die Vorlage OA 403 dient zur Kenntnis. 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 403 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Piraten (= Annahme) 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.10.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OA 403 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 3500, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.09.2013 Aktenzeichen: 40 4