Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeiten Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 181

S A C H S T A N D :

Anregung vom 28.11.2023, OA 414 entstanden aus Vorlage: OF 352/7 vom 28.11.2023 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeiten Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 181 Der beschriebene Effekt des Langzeitparkens ist nicht nur auf die S-Bahn-Linien mit direktem Anschluss an den Flughafen beschränkt. In der Vergangenheit konnte Derartiges bereits in Rödelheim in den bahnhofsnahen Straßen beobachtet werden. An anderen S-Bahn-Stationen dürfte sich ein ähnliches Bild zeigen. Deshalb steht zu befürchten, dass Maßnahmen zur Vermeidung des Urlauberparkens an den aufgeführten S-Bahn-Linien im gleichen Maße zu einer Verschärfung des Parkdrucks im gesamten Stadtgebiet führen werden . Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 181, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch die Seiteneffekte der Maßnahmen auf andere, weniger attraktive S-Bahn-Linien im Sinne der Vorlage M 181 betrachtet und bewertet werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, über die Untersuchungsergebnisse zu berichten und die Ortsbeiräte vor der Umsetzung eventueller Maßnahmen anzuhören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.10.2023, M 181 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.12.2023

Beratungsergebnisse:

22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 414 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 181 = Annahme) BFF-BIG (M 181 und OA 414 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 414 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 181 = Ablehnung, OA 414 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 181 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 414 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme), AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4157, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023