Anregung vom 07.12.2023, OA 421 entstanden aus Vorlage: OF 361/8 vom 23.11.2023 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt ausreichende Mittel für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt ein, sodass die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) ihre Arbeit ausreichend weiterführen können. Weiter wird der Magistrat gebeten, zeitnah mit den Trägern Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel der Absprache der notwendigen Maßnahmen.
Begründung:
Die Ausgaben der Träger steigen ständig. Dies betrifft neben anderen Ausgaben sowohl Miet- und Mietnebenkosten als auch tarifbedingte Personalkostensteigerungen. Im Ortsbezirk 8 betrifft dies den Jugendclub Cantate Domino, den Jugendladen Heddernheim sowie den Jugendclub Kleines Zentrum. Die Einrichtungen der OKJA leisten seit Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche. Sie leisten unter anderem damit einen wichtigen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung des genannten Personenkreises und haben einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzungen sowie an der Integration von jungen Menschen und tragen damit erheblich zum sozialen Frieden im Stadtbezirk und in der Stadt Frankfurt bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.12.2023
Beratungsergebnisse:
23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 421 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 80. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 421 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 4229, 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.01.2024