Prüfung einer Rechtsabbiegemöglichkeit von der A 5 auf die Straßburger Straße

S A C H S T A N D :

Anregung vom 18.06.2019, OA 426 entstanden aus Vorlage: OF 1043/6 vom 09.05.2019 Betreff: Prüfung einer Rechtsabbiegemöglichkeit von der A 5 auf die Straßburger Straße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.11.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, dass die planfestgestellte Abfahrt von der A 5 nach Niederrad um eine Abbiegemöglichkeit nach rechts in Richtung Goldstein erweitert werden kann. Sollte eine sinnvolle Möglichkeit bestehen, ist ein ungefährer Zeitplan für eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses mitzuteilen. Sollte eine Kostenschätzung möglich sein, auch diese. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, auch zu beleuchten, welche Vor- und Nachteile durch eine mögliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses gesehen werden.

Begründung:

Die Bürgerinitiative Goldstein und die Siedlergemeinschaft Goldstein befinden sich seit Jahren in Gesprächen mit Ortsbeiratsmitgliedern, zuständigen Stadtverordneten und zuletzt auch mit den zuständigen Ämtern. Ziel der Gespräche ist die Findung von Lösungsmöglichkeiten für die Verkehrsprobleme in Goldstein. Ein von der Bürgerinitiative entwickeltes "Konzept" hat als wesentlichen Inhalt, die Rechtsabbiegemöglichkeit von der Autobahn nach Goldstein zu ermöglichen. Insoweit wäre dies intensiver zu prüfen und die nötigen Ressourcen sind bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 188 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.06.2019

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 426 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 426 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 90 Beschluss: Der Vorlage OA 426 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 426 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4508, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 § 5144, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 32 1