Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224
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Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 05.07.2021, OA 42 entstanden aus Vorlage: OF 79/11 vom 18.06.2021 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 Der Ortsbeirat stimmt dem Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224, unter der Maßgabe zu, dass unmittelbar nach der Abfuhr des Sperrmülls im Ortsbezirk 11 die FES GmbH mit einem zweiten Fahrzeug die sogenannten Störstoffe wie Restmüll, Kleidung, Farbeimer usw. abholt. Hierzu könnte z. B. der Fahrer des Sperrmüllautos die FES GmbH über das Vorhandensein von Störstoffen an den jeweiligen Abholorten informieren und somit eine sogenannte mobile Schnellreinigung initiieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der FES GmbH entsprechende vertragliche Vereinbarungen zu treffen.
Begründung:
In allen drei Stadtteilen des Ortsbezirks 11 kommt es ständig vor, dass nach einer Abholung des Sperrmülls die sogenannten Störstoffe oft tagelang auf öffentlichen Gehwegen und Plätzen herumliegen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sehr stark mindern. Dies ist ein großes Ärgernis für die Bürgerschaft. Erst wenn Bürgerinnen und Bürger sich massiv beschweren, kommt es nach tagelanger Verzögerung zu einer sogenannten mobilen Schnellreinigung durch die FES GmbH. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 224 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 399 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.07.2021
Beratungsergebnisse:
1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 224 = Kenntnis, OA 42 = Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage B 224 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 42 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 664, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 79 4