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Frankfurt
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Die Zuschüsse für die freien Träger der offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anpassen

Lesezeit: 8 Minuten

Bisheriger Verlauf

22.08.2019

Antrag Ortsbeirat

Die Zuschüsse für die freien Träger der offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anpassen

Details im PARLIS OF_404-7_2019
10.09.2019

Anregung Ortsbeirat

Die Zuschüsse für die freien Träger der offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anpassen

Details im PARLIS OA_448_2019
27.10.2020

Anregung Ortsbeirat

Finanzielle Sicherstellung der offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 7 und Erstattung der durch die Pandemie entstandenen zusätzlichen Kosten Anregung des OBR 7 vom 10.09.2019, OA 448

Details im PARLIS OA_628_2020
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 10.09.2019, OA 448
entstanden aus Vorlage: OF 404/7 vom 22.08.2019

Betreff: Die Zuschüsse für die freien Träger der offenen Jugendhilfe den gestiegenen Personalkosten anpassen
Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) "Die freien Träger der Sozial- und Jugendhilfe erbringen eine Vielzahl von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger im Auftrag der Stadt. Wir werden im Verlaufe der Wahlperiode dafür sorgen, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden." So zu lesen in der aktuellen Koalitionsvereinbarung von CDU, SPD und GRÜNEN. Im Widerspruch dazu stehen Presseberichte, in denen zu lesen ist, dass es für die freien Träger der Jugendhilfe seit 2015 keine Erhöhung der Zuschüsse gegeben habe. Die Einrichtungen der offenen Jugendhilfe mit ihren niedrigschwelligen Angeboten sind ein wichtiger Baustein im Rahmen der Hilfen für Kinder und Jugendliche, indem sie sowohl präventive Hilfe anbieten als auch rechtzeitig erkennen, wo ein größerer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien notwendig ist, und hier helfend und beratend tätig werden können. Besonders mit ihren kreativen und musischen Angeboten erschließen die Einrichtungen Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten für Erlebnisse und Erfahrungen, die diesen ansonsten verwehrt bleiben würden. Für all diese Angebote und Aktivitäten ist eine ausreichende und solide Finanzierung notwendig. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem kommenden Haushalt ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um den freien Trägern der offenen Jugendhilfe Zuschüsse in einer Höhe zu gewähren, die geeignet sind, die gestiegenen Personalkosten der letzten Jahre auszugleichen. Für die Zukunft soll eine zeitnah e Erhöhung der Zuschüsse möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Nebenvorlage:
Anregung vom 27.10.2020, OA 628
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.09.2019

Beratungsergebnisse:

37. Sitzung der KAV am 21.10.2019, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 448 wird zugestimmt. 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2019, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 168 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 80 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 628 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (OA 628 = Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage OA 448 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 628 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 4856, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 § 6847, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 7040, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7309, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 51