Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen
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Bisheriger Verlauf
15.07.2019
10.09.2019
06.03.2020
Antrag Ortsbeirat
Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen
Details im PARLIS OF_1072-6_2019Anregung Ortsbeirat
Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen
Details im PARLIS OA_449_2019Bericht des Magistrats
Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen
Details im PARLIS B_109_202015.07.2019
Antrag Ortsbeirat
Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen
Details im PARLIS OF_1072-6_201910.09.2019
Anregung Ortsbeirat
Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen
Details im PARLIS OA_449_201906.03.2020
Bericht des Magistrats
Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen
Details im PARLIS B_109_2020 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung vom 10.09.2019, OA 449
entstanden aus Vorlage: OF 1072/6 vom 15.07.2019 Betreff: Industriepark Griesheim: Gefahrgutlager als letzte Seveso-Anlage nun auch noch räumen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um in Verhandlungen, möglicherweise auch durch das Ang ebot gezielter Förderung, zu erreichen, dass das Gefahrgutlager auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim in den Industriepark Höchst verlagert wird. Begründung:
Die Stadt Frankfurt und die Betreiber des Industrieparks Griesheim hatten sich in einem Vertrag darauf geeinigt, dass wegen der durch die Seveso-Richtlinie erforderlichen Sicherheitsabstände pauschal eine Zone von 500 Meter rings um den Industriepark nicht für neue Baugebiete, Schulen oder Ähnliches genutzt werden kann. Dies behindert die Entwicklung der umliegenden Stadtteile Nied und Griesheim, insbesondere ist ein mögliches Schulerweiterungsgelände in Nied betroffen. Praktisch alle Chemieanlagen auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim sind aber inzwischen stillgelegt. Einzig ein Gefahrgutlager am westlichen Rand des Gebiets erfordert noch einen Seveso-Sicherheitsabstand. Es besteht die große Chance, das 74 Hektar umfassende Gebiet zu einem modernen Industrie- und Gewerbepark weiterzuentwickeln, der keine Seveso-Sicherheitsabstände mehr benötigt. Dies würde eine große Aufwertung für die gesamte Umgebung bedeuten und auch die Ansiedlung von Gewerbe im Industriepark selbst deutlich erleichtern. Viele Unternehmen, die heute noch Hemmungen haben, sich neben einer seveso-relevanten Chemieanlage anzusiedeln, würden neu angelockt werden. Die Stadt Frankfurt braucht neue Gebiete für Gewerbe und Industrie. Hier stehen 74 Hektar zur Verfügung. Diese Chance sollte genutzt werden. Chemieanlagen mit Störfallrisiken, die einen größeren Sicherheitsabstand nötig machen, sind im viel größeren Industriepark Höchst wesentlich besser aufgehoben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen
dazugehörende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 109
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 18.09.2019
Beratungsergebnisse:
34. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 29.10.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 449
wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 03.12.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 449 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4907, 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 03.12.2019 Aktenzeichen: 92 30