Auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt

S A C H S T A N D :

Anregung vom 14.03.2024, OA 449 entstanden aus Vorlage: OF 678/3 vom 14.03.2024 Betreff: Auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt umsetzen, durch auskömmliche Zuschüsse zu finanzieren. Nach den Berechnungen des Jugendhilfeausschusses müssten dazu aufgrund des zahlenmäßig gestiegenen Bedarfs, einer wachsenden Kinder- und Familienarmut, deutlicher Tarifsteigerungen und einer spürbaren Inflation zusätzliche Mittel in Höhe von 26 Millionen Euro dauerhaft in den Haushalt eingestellt werden, um den fachlichen Standard in der Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten.

Begründung:

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und andere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt leisten seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen pandemiebedingten Mangel an Stabilität und Sicherheit bieten diese Einrichtungen einen Platz, an dem jungen Menschen ganz individuell begegnet wird. Die Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe aus den Bereichen OKJA, aufsuchende Arbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendhilfe in der Schule und Erziehungsberatung sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts. Sie bieten sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachlich differenzierter und erprobter Angebote mit professionellen innovativen Konzepten und Maßnahmen. Sie leisten damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung sowie zur Entlastung in individuellen Krisen. Sie haben einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und tragen damit in großem Maße zum sozialen Frieden in Frankfurt bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1462 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.03.2024

Beratungsergebnisse:

26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 449 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4617, 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 18.04.2024