Anregung vom 06.07.2021, OA 44 entstanden aus Vorlage: OF 62/10 vom 21.06.2021 Betreff: Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.12.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie beim Ausbau der S 6-Strecke im Bereich Berkersheim das Folgende berücksichtigt werden kann: 1. Herbeiführung der vorgesehenen endgültigen und möglichst mit Ampeln zu regelnden Brückenlösung auch für Radfahrende, Busse und die Landwirtschaft; 2. Installation eines weiteren Aufzugs für die am BÜ an der Station "Berkersheim" vorgesehene Behelfslösung über die Gleise und zum Bahnsteig (statt wie vorgesehen nur ein Aufzug); so soll den drohenden Engpässen und Ausfällen wegen der anstehenden endgültigen Schließung des BÜ 99 Berkersheim begegnet werden; 3. Ampelregelung für die schwierige Durchfahrts- und Durchgangsmöglichkeit am EÜ Wiesengarten (aufgrund der doppelten Länge wegen des 3. und 4. Gleises und aufgrund der starken Belastung); dies gilt umso mehr, als Lösung zu 1. aussteht und den bis dahin entsprechend hohen und unterschiedlichen Bedarfen gerecht werden muss; 4. umgehende Abwicklung der Bauverkehre über die A 661 beziehungsweise B 3 neu (die teils sehr engen Straßen des Ortsbezirks 10 sind hierfür zu gefährlich).
Begründung:
Von der anstehenden endgültigen Schließung des schienengleichen Bahnübergangs in Berkersheim sind gerade an Wochenenden sehr viele Menschen aus Frankfurt und dem Umland betroffen. Mit entsprechenden Auswirkungen unter anderem auf Naherholungssuchende, Radfahrende, Reiterinnen und Reiter und die Landwirtschaft ist zu rechnen. Diese Bedarfe sind ebenso wie jene der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV umgehend und angemessen zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 65 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.07.2021
Beratungsergebnisse:
1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 44 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 44 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 484, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 § 1132, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 69 1