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Frankfurt
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Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 gewährleisten - Mindestens den Koalitionsvertrag umsetzen!

Lesezeit: 8 Minuten

Bisheriger Verlauf

29.07.2019

Antrag Ortsbeirat

Finanzierung der Kinder - und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 gewährleisten - Mindestens den Koalitionsvertrag umsetzen!

Details im PARLIS OF_464-8_2019
12.09.2019

Anregung Ortsbeirat

Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 gewährleisten - Mindestens den Koalitionsvertrag umsetzen!

Details im PARLIS OA_455_2019
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 12.09.2019, OA 455
entstanden aus Vorlage: OF 464/8 vom 29.07.2019

Betreff: Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 gewährleisten - Mindestens den Koalitionsvertrag umsetzen!
Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Römerkoalition hat im Koalitionsvertrag ab Zeile 751 beschlossen, dass sich "Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden". Der noch immer andauernde Protest der Jugendeinrichtungen mitsamt der Jugendlichen selbst, die "Tage der geschlossenen Tür" hatten, sollte ernst genommen werden. Die Finanzierung der Jugendzentren dient der äußerst wichtigen Kinder- und Jugendarbeit, die besonders in der Nordweststadt einen wichtigen Beitrag zur Sozialisierung der Heranwachsenden leistet. Statt diese Verantwortung wahrzunehmen und die Finanzierung sicherzustellen, werden allerdings laut Medienberichten weitere schulische Aufgaben den Trägern der Jugendzentren aufgebürdet. Gleichzeitig werden Zuschüsse und Mittel für die Träger gekürzt. Eine letzte Zuschusserhöhung diente einer rückwirkenden Lohnerhöhung, die tariflich vereinbart war. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen und die zugesprochenen Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger widerzuspiegeln. Die Finanzierung der freien Träger muss sichergestellt sein, um im Ortsbezirk 8 den unverzichtbaren Beitrag zu Demokratie, Bildung, Erziehung und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien zu gewährleisten.

Begründung:

Aus den genannten Gründen fordert der Ortsbeirat 8 eine sofortige Ausfinanzierung der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit. Der andauernde Protest der Jugendzentren, der freien Träger und der Jugendlichen macht deutlich, dass die Lage äußerst ernst ist. Die ausbleibende Finanzierung ist Grund dafür, dass Kinder und Jugendliche bei sozialen Problemen ihre Vertrauenspersonen nicht antreffen können, ihre sozialen Räume nicht nutzen können und vor geschlossenen Türen stehen. Diese Situation ist besonders für den Ortsbezirk 8 untragbar, wo z. B. der Jugendklub "Kleines Zentrum" wegen ausbleibender Finanzierung womöglich langfristig Stellen abbauen und oder im gravierendsten Fall sogar schließen müsste. Das Ergebnis wäre unverantwortbar gegenüber der Beschäftigten der freien Träger, die circa 85 Prozent der Jugendzentren in Frankfurt ausmachen und gegenüber den Jugendlichen. Der Ortsbeirat muss sich besonders im Ortsbezirk 8 um den sozialen Frieden kümmern, wo diese Einrichtungen einen unbezahlbar wichtigen Beitrag dazu leisten. Deshalb ist es auch von großer Bedeutung, die Finanzierung sicherzustellen und perspektivisch eine Grundfinanzierung anzustreben, die keiner Zuschuss- und Antragspolitik bedarf. Dies kann logischerweise nur einhergehen, wenn mit der Kürzungs- und Sparpolitik der Stadt Frankfurt aufgehört wird und der sogenannte Generationsvertrag im Sinne der Jugendlichen auch eingehalten wird. Durch Schließung der Jugendeinrichtungen kann dieser Generationsvertrag nicht im Sinne der Jugendlichen sein. Deshalb ist es wichtig, zumindest den Koalitionsvertrag einzuhalten und perspektivisch mit der Politik des Sparens und des Kürzens zu brechen - denn diese schlägt besonders im sozialen Bereich an, wo die Mängel in der Frankfurter Gesellschaft immer gravierender werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.09.2019

Beratungsergebnisse:

37. Sitzung der KAV am 21.10.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 455 wird zugestimmt. 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2019, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 169 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 81 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 4857, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 § 6848, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 7041, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7310, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 51