Container an der Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen

S A C H S T A N D :

Anregung vom 23.04.2024, OA 456 entstanden aus Vorlage: OF 1222/1 vom 07.04.2024 Betreff: Container an der Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Vorgang: F 2288/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Container an der Stephensonstraße, welche derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden, nach dem Umzug der Grundschule Europaviertel in ihren Neubau weiterhin nutzbar zu halten und für eine pädagogische Nutzung vorzusehen. Vorzugsweise sollten die Räumlichkeiten der nahegelegenen Günderrodeschule bzw. deren Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zur Nutzung angeboten werden.

Begründung:

Ab dem Schuljahr 2026/2027 gibt es einen gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Diese muss in Frankfurt auch über Horte und die ESB abgedeckt werden, da sonst bis dahin nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen werden. Auch jetzt schon sind die Plätze rar und vor allem im Gallus klagen viele Eltern darüber, dass sie bisher keinen Platz für ihre Kinder haben. Die ESB der Günderrodeschule möchte den Ganztag schon für die neuen Erstklässler/innen im Schuljahr 2025/2026 anbieten und würde generell gerne mehr Plätze anbieten, doch sind nur 25 Plätze für die kommenden ca. 125 Kinder der ersten Klasse überhaupt vorhanden. Wenn mehr Räumlichkeiten für die ESB vorhanden bzw. nutzbar wären, könnten auch mehr Kinder betreut werden. Die Schulleitung und die Leitung der ESB wären daher sehr daran interessiert, die Container, die derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden, nach deren Auszug zu nutzen. Laut Antwort auf die Frage Nr. 2288 in der Fragestunde vom 29. Februar hat die Stadt aber noch nicht entschieden, was mit den Containern nach dem Auszug der Grundschule Europaviertel geschehen soll. Daher sollte nun schnellstmöglich sichergestellt werden, dass die Container auf jeden Fall weitergenutzt (und ggf. ertüchtigt) werden. Dabei ist eine pädagogische Nutzung auf jeden Fall wünschenswert, und vorrangig sollte geprüft werden, ob dies durch die nahe gelegene Günderrodeschule möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1dazugehörende Vorlage: Frage vom 22.02.2024, F 2288 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 336 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 30.04.2024

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 456 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4779, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 03.06.2024