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„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete

Lesezeit: 6 Minuten

Bisheriger Verlauf

01.09.2019

Antrag Ortsbeirat

„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete

Details im PARLIS OF_1061-1_2019
17.09.2019

Anregung Ortsbeirat

„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete

Details im PARLIS OA_471_2019
30.03.2020

Stellungnahme des Magistrats

„Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität“ - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete

Details im PARLIS ST_627_2020
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 17.09.2019, OA 471
entstanden aus Vorlage: OF 1061/1 vom 01.09.2019

Betreff: "Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität" - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete. Der Magistrat wird daher aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, freiwillig gemeinsam mit anderen Städten Gerettete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen. 2. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung einzuwirken, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Aufnahmeprogramm zügig auf den Weg zu bringen.

Begründung:

Der Ortsbezirk 1 ist ein vielfältiger Ortsbezirk. Dessen Stadtteile haben längst bewiesen, dass es ein Ortsbezirk ist, in dem Geflüchteten geholfen wird. Die Menschen in den einzelnen Stadtteilen haben vieles bewegt. Die Integrationsleistungen, die die Stadtteile und ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen, sind herausragend. Die Menschen auf der Flucht bedürfen dieser Hilfe, und sie wollen sich eine Zukunft bei uns aufbauen. Der Ortsbezirk 1 ist bereit, die Anstrengungen zu intensivieren, um diese Werte und Menschenleben gleichermaßen zu retten. Damit unterstützt auch Frankfurt, wie inzwischen fast 90 weitere deutsche Städte (darunter hessische Kommunen wie Darmstadt und Marburg sowie z. B. die Großstädte Berlin, Hamburg, Köln und München) die Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" und deklariert die Stadt als sicheren Hafen (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/), wie dies auch die Initiative "Seebrücke Frankfurt" unter breitem gesellschaftlichem Zuspruch bei ihrer Großdemonstration am 10. August 2019 erneut forderte. Der im hessischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbarte Plan, ein hessisches Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen, ist dringend nötig, da dieses Programm es den Kommunen ermöglichen wird, die angebotene Hilfe zu leisten. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Über 2.200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben; jeden Tag sterben sechs weitere Menschen. Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre diese Zahl noch viel höher. Doch ihre Arbeit wird immer wieder behindert, die Schiffe werden in unterschiedlichen europäischen Häfen festgehalten, es wird ihnen die Einfahrt verwehrt oder es drohen hohe Strafen gegen Kapitäninnen und Kapitäne. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht - geschweige denn in Kraft - ist, muss über freiwillige Hilfe und eine kommunale "Koalition der Willigen" sichergestellt werden, dass europäische Werte nicht nur auf dem Papier stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 627
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 25.09.2019

Beratungsergebnisse:

34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2019, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 471
auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2019, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 471 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 471 wird im Rahmen der Vorlage NR 973 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 471 wird im Rahmen der Vorlage NR 973 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4862, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 § 5026, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 51