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Frankfurt
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Umsetzung Parkraumbewirtschaftung im gesamten Nordend

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

11.04.2024

Antrag Ortsbeirat

Umsetzung Parkraumbewirtschaftung im gesamten Nordend

Details im PARLIS OF_716-3_2024
04.07.2024

Anregung Ortsbeirat

Umsetzung Parkraumbewirtschaftung im gesamten Nordend

Details im PARLIS OA_480_2024
17.02.2025

Stellungnahme des Magistrats

Umsetzung Parkraumbewirtschaftung im gesamten Nordend

Details im PARLIS ST_235_2025
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 04.07.2024, OA 480
entstanden aus Vorlage: OF 716/3 vom 11.04.2024

Betreff: Umsetzung Parkraumbewirtschaftung im gesamten Nordend
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der restlichen Parkraumbewirtschaftungszonen in Nordend-Ost vorzulegen.

Begründung:

Die Einrichtung der Zonen mit Parkraumbewirtschaftung endet aktuell an der Friedberger Landstraße. Das führt zu massiven Verschiebungen des Parksuchverkehrs aus dem schon "bewirtschafteten" in das "unbewirtschaftete" Nordend. Zugesagt war die Umstellung der Gebiete Nordend-Ost I und Nordend-Ost II bereits für das Jahr 2022. Nun wurde bekannt, dass die Umsetzung in dieser Wahlperiode (bis 2026) nicht mehr abgeschlossen werden kann. Das ist mehr als unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 235
Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 10.07.2024

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 480
wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5083, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024