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Frankfurt
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Vernünftige zerstören hier keinen Wohnraum - anderen ist es verboten Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung verhindern

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

11.10.2019

Antrag Ortsbeirat

Vernünftige zerstören hier keinen Wohnraum - Anderen ist es verboten Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung verhindern

Details im PARLIS OF_926-2_2019
28.10.2019

Anregung Ortsbeirat

Vernünftige zerstören hier keinen Wohnraum - anderen ist es verboten Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung verhindern

Details im PARLIS OA_488_2019
05.02.2021

Antrag Ortsbeirat

Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung

Details im PARLIS OF_1332-2_2021
22.02.2021

Anregung Ortsbeirat

Über die Schaffung von Wohnraum durch Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung

Details im PARLIS OM_7243_2021
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 28.10.2019, OA 488
entstanden aus Vorlage: OF 926/2 vom 11.10.2019

Betreff: Vernünftige zerstören hier keinen Wohnraum - anderen ist es verboten Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung verhindern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich bei der Hessischen Landesregierung für die Wiedereinführung eines Schutzgesetzes gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu verwenden; 2. dem erfolgreichen Beispiel Münchens folgend (raum-fuer-muenchen.de), Sorge dafür zu tragen, dass ein Online-Portal eingerichtet wird, über das (gegebenenfalls anonym) das Wohnungsamt über vermutete Zweckentfremdungen von Wohnraum informiert werden kann; 3. zu veranlassen, dass die bestehenden Möglichkeiten der Baugesetzgebung zur Verhinderung von Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung gezogen werden. Hierzu ist a) ein Richtlinienwerk zum Umgang mit Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung vorzustellen; b) bei der Bauaufsicht Frankfurt am Main unter Beteiligung des Amtes für Wohnungswesen eine Abteilung Wohnraumerhalt zu etablieren.

Begründung:

Aus der Perspektive der Wohlfahrtsökonomik führt ein überhitzter Wohnungsmarkt, wie er in Frankfurt am Main evident ist, in einem selbstverstärkenden Prozess zu spekulativem Leerstand, der weiterhin vermietbaren Wohnraum dem Mietmarkt entzieht. Dieses Allokationsproblem findet seine Verschärfung zudem noch im speziellen Vorgang der Wohnraumzweckentfremdung, wie es sich gerade am Beispiel Frankfurts zeigen lässt: So konnten hier während des Bestehens des Hessischen Gesetzes zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum zwischen 1985 und 2004 etwa 8.500 Wohnungen dem Frankfurter Wohnungsmarkt zugeführt werden. Manche würden bei dieser Größenordnung von neu verfügbaren Wohnungen von einer wachsenden Stadt sprechen. Mithin ist Wohnraumzweckentfremdung kein Kavaliersdelikt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.02.2021, OF 1332/2 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7243
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 06.11.2019

Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 488 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 488 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 488 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 488 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5507, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 64 0