Anregung vom 08.07.2021, OA 48 entstanden aus Vorlage: OF 5/8 vom 25.05.2021 Betreff: SEM 4 einstellen! Vorgang: B 79/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur "Stadterweiterung Nordwest" (SEM 4) einzustellen; 2. Neubaugebiete am Rand der Nordweststadt und Praunheims nur auf den Flächen zu planen, die aufgrund der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung, des Landesentwicklungsplanes, des Regionalen Flächennutzungsplanes und des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 keinen Restriktionen unterliegen.
Begründung:
Immer heißere Stadtsommer und der Bevölkerungsrückgang in Frankfurt im Jahr 2020 in Verbindung mit einem neu feststellbaren Trend zum Leben im Grünen muss die Stadtplanung wegführen von überdimensionierten Trabantenstadt-Projekten wie der "Josefstadt". Das Konzept "Quartiere im Kreislauf" für etwa 8.600 Wohnungen, das vom Magistrat mit dem Bericht B 79 zur Grundlage der weiteren Voruntersuchung für die SEM 4 erklärt wird, überzeugt aus verschiedenen Gründen nicht, von denen hier nur die wichtigsten aufgeführt werden: Das gesamte Areal gehört zu einem Grünzug ins Taunus-Umland, der von der Frankfurter GrünGürtel-Verfassung ausdrücklich geschützt ist. Die vom Landesentwicklungsplan vorgegebenen 400-Meter-Abstände zu Höchstspannungsleitungen werden nicht eingehalten (z. B. 12 x 12 Wohntürme der sog. "Neu-Weststadt"). Das Lachgrabenquartier würde die wichtigen Kaltluftentstehungsflächen zwischen Praunheim und der Nordweststadt nahezu komplett versiegeln und damit den Zielvorgaben für die Stadtplanung des Integrierten Klimaschutzplanes Hessen 2025 sowie des aktuellen Regionalen Flächennutzungsplanes widersprechen, der überdies eine landwirtschaftliche Vorzugsfläche (Bodengüte 80 von 100) kartiert. Obwohl der Magistrat verspricht, "Stadt und Landschaft gemeinsam zu planen", wird in der erklärten Planungsgrundlage des Büros Cityförster/Urbane Gestalt weiterhin auch keine Rücksicht auf das Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.07.2021
Beratungsergebnisse:
1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 48 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 48 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage OA 48 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 669, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 61 0