Städtebaulichen Wettbewerb für den Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße initiieren
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S A C H S T A N D :
Anregung vom 18.09.2007, OA 490 entstanden aus Vorlage: OF 606/6 vom 27.08.2007 Betreff: Städtebaulichen Wettbewerb für den Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße initiieren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.07.2008 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung des Bauvorhabens Heller einen städtebaulichen Wettbewerb für die Umgestaltung des gesamten Kreuzungsbereichs Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße zu initiieren und die Verkehrsführungspläne so mit einzubeziehen, dass die Straßenbahnschienen in der Mainzer Landstraße von dieser Kreuzung bis zur S-Bahn-Brücke in die Mitte der Fahrbahn verlegt werden und das gesamte Gleisbett aufgepflastert wird. Ziel dieses Wettbewerbs soll es sein, diesen Bereich so aufzuwerten, dass er als Eingang zum Ortskern mehr Lebensqualität bietet, dass es für Fußgänger möglich ist, die Straßen insgesamt leichter zu queren, dass das Einkaufen dort durch die besseren Zugangsmöglichkeiten attraktiver wird, dass sich möglichst weitere attraktive Geschäfte dort ansiedeln, dass es an geeigneter Stelle eventuell ein Café mit Sitzgelegenheiten im Freien gibt und dass die Trennung Nieds durch die Straßenbahnschienen in der Mainzer Landstraße aufgehoben wird.
Begründung:
Der gesamte oben genannte Kreuzungsbereich ist zurzeit unattraktiv und vernachlässigt. Als Eingangsbereich zum Nieder Ortskern ist er trostlos. Die derzeit dort bestehenden Verkehrsprobleme verstärken diese Situation. Geschäfte haben in der Vergangenheit geschlossen, oft weniger attraktive Läden sind verblieben. Die gesamte Größe des Bereichs bietet aber sicher genügend Potential für eine attraktive Gestaltung im Sinne der Anwohner, die zu einer Belebung des gesamten Ortskerns Nieds wichtige Impulse beisteuern wird. Durch Inbetriebnahme der Südumgehung Höchst noch in diesem Jahr ergeben sich aufgrund des dann niedrigeren Verkehrsaufkommens in Nied Möglichkeiten zu einer solchen Umgestaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Antrag vom 13.02.2008, NR 772 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.11.2008, B 788 Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 452 Bericht des Magistrats vom 16.11.2009, B 936 Bericht des Magistrats vom 16.04.2010, B 225 Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 558 Bericht des Magistrats vom 08.08.2011, B 317 Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 292 Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 571 Bericht des Magistrats vom 14.06.2013, B 307 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2007
Beratungsergebnisse:
15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2007, TO I, TOP 57 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2007, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2007, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2007, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2008, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2008, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 108 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 150 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.03.2008, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.03.2008, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 490 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.04.2008, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 490 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 490 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 772 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. 2. Der Vorlage NR 855 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 490 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 855 überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 772 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 855 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 490 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3710, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 § 3838, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 § 4368, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.08.2008 Aktenzeichen: 61 00