Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk Nord

S A C H S T A N D :

Anregung vom 09.07.2021, OA 49 entstanden aus Vorlage: OF 60/12 vom 25.06.2021 Betreff: Aufstockung der Personaldecke beim Grünflächenamt Bezirk Nord Vorgang: EA 24/20 OBR 12; ST 1254/20 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Grünflächenamt Bezirk Nord erhält zeitnah mindestens fünf zusätzliche Personalstellen sowie eine bessere finanzielle Ausstattung analog zum bereits erfolgten und noch erfolgendem Zuwachs an Grünflächen in diesem Bezirk, um seinen vielfältigen Aufgaben in diesem Bezirk nachkommen zu können. Dies kann durch zusätzliche Mittel und/oder durch Umschichtungen aus anderen Bezirken geschehen.

Begründung:

Die Stellungnahme ST 1254 hält einen erfreulichen Grünflächenzuwachs gerade im Frankfurter Norden fest. Damit einhergehend sind seine Aufgaben erheblich gewachsen. Errichtete Neubaugebiete sorgten für mehr Straßenbegleitgrün, Parkanlagen, Spielplätze etc., die alle zur Unterhaltung von dem Grünflächenamt und/oder auch Fremdfirmen über das Grünflächenamt zu pflegen und zu unterhalten sind. Doch zeitgleich ist das Personal nahezu unverändert geblieben. Das jüngste Schreiben vom 18.06.2021, welches allen Fraktionen des Ortsbeirates vorliegt, dass der Spielplatz "Im Kirschenwäldchen" auf unabsehbare Zeit geschlossen bleibt, ist ein Beispiel dafür, dass die Personaldecke sowie die monetäre Situation zur Umsetzung von Maßnahmen nicht ausreichend sind. Auch zeigen die vielen beschlossenen Anträge, die in den Bereich des Grünflächenamtes fallen, dass hier ein Umsetzungsstau besteht. Da sich jedoch - besonders auch im vergangenen Jahr - gezeigt hat, dass Grünanlagen bei den Bürgerinnen und Bürgern große Beliebtheit genießen, damit ein höherer Pflegeaufwand verbunden ist, muss diesem durch mehr Personal und finanzielle Mittel Rechnung getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 24 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1254 Etatanregung vom 18.03.2022, EA 106 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2076 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 14.07.2021

Beratungsergebnisse:

1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 20.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.10.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 131 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0